Stellungnahmen

Im Rahmen ihrer politischen Arbeit geben die in der BAGFW vertretenen Spitzenverbände gemeinsame Positionen zu sozialen Themen der Öffentlichkeit bekannt.

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BAGFW, Migration und Integration

Stellungnahme der BAGFW als sachverständiger Dritter nach § 27a BVerfGG im Verfahren 1 BvL 3/21, betreffend die Frage, ob § 2 Abs. 4 AsylbLG gegen die Verfassung verstößt

Die BAGFW dankt für die Gelegenheit, sich als sachverständiger Dritter im vorliegenden Verfahren zu äußern. Die nach unserer Auffassung deutlich…

BAGFW, Europa

Stellungnahme der BAGFW zur geplanten Ratsempfehlung für Mindesteinkommen der EU-Kommission

Die BAGFW beteiligt sich an der Sondierung der EU-Kommission zur geplanten Ratsempfehlung für Mindesteinkommen. Die BAGFW fordert einen…
BAGFW, Migration und Integration

Eckpunkte für die Einführung einer bundesfinanzierten behördenunabhängigen Asylverfahrensberatung

Im Koalitionsvertrag von SPD, BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN und FDP wurde ver-einbart: „Weiter führen wir eine flächendeckende, behördenunabhängige…
BAGFW, Altenhilfe und Pflege, Teilhabe von Menschen mit Behinderungen, Gesundheitswesen

Stellungnahme der BAGFW zur Zweiten Verordnung zur Änderung der Coronavirus-Testverordnung

BAGFW begrüßt, dass die Refinanzierung der Testungen zumindest bis zum 31. Mai 2022 mit dem vorliegenden RefE verlängert wird.
BAGFW, Altenhilfe und Pflege

Positionen der BAGFW zur Umsetzung der Personalbemessung nach § 113c SGB XI

Die in der BAGFW organisierten Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege begrüßen grundsätzlich die Einführung eines bundeseinheitlichen und…
BAGFW, Migration und Integration

Finanzierung einer bundesweiten flächendeckenden behördenunabhängigen Asylverfahrensberatung

Im zwischen SPD, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und FDP vereinbarten Koalitions-vertrag heißt es: „Weiter führen wir eine flächendeckende, behördenunabhängige…
Altenhilfe und Pflege, Teilhabe von Menschen mit Behinderungen, Gesundheitswesen

Stellungnahme der BAGFW zum Gesetzentwurf von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes und anderer Vorschriften (BT-Drs. 20/958)

Die vorliegenden Vorschläge geben einer gesellschaftlichen Entsolidarisierung Vorschub. Dem weiterhin gebotenen Schutz vulnerabler Menschen und ihrer…
BAGFW, Vergaberecht, Altenhilfe und Pflege, Teilhabe von Menschen mit Behinderungen, Gesundheitswesen, Arbeitsmarktpolitik und Grundsicherung, Kinder, Jugend, Familie und Frauen, Europa

BAGFW-Stellungnahme zum Nationalen Reformprogramm 2022

Die Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege e. V. (BAGFW) begrüßt, dass das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) die…
Corona, BAGFW, Altenhilfe und Pflege

Stellungnahme der BAGFW zum Referentenentwurf des Bundesministeriums für Gesundheit zur Dritten Verordnung zur Verlängerung von Maßnahmen zur Aufrechterhaltung der pflegerischen Versorgung während der Pandemie

Die in der BAGFW kooperierenden Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege begrüßen die Absicht zur Verlängerung des Schutzschirms zur…
BAGFW, Betreuungsrecht

Stellungnahme der BAGFW zum Referentenentwurf zur Durchführung der EU-Verordnungen über grenzüberschreitende Zustellungen u. Beweisaufnahmen sowie sonstiger Vorschriften

Der Referentenentwurf enthält im Wesentlichen die durch die Neufassung von EuZVO und EuBVO erforderlichen Änderungen der Zivilprozessordnung.