1. What are your views on ways to improve measurement and monitoring of the em- ployment levels in personal and household services, taking into account the impact of the on-going crisis, loss of purchasing power, labour market exclusion issues and the potentially positive effect on the creation or growth of SMEs ?
Differenzierung zwischen den Dienstleistungen
Um die Beschäftigungsrate bei personenbezogenen und haushaltsbezogenen Diens- ten messen und bewerten zu können, ist eine klare Differenzierung zwischen beiden Arten von Dienstleistungen geboten. Diese Differenzierung erstreckt sich auf die Art der Tätigkeit, aber auch auf die Fähigkeiten und Fertigkeiten desjenigen, der die Dienstleistung erbringt. Somit ist zunächst die Frage zu stellen, „wer kann was?“.
Das „was“ der personenbezogenen Dienstleistungen lässt sich am Ziel der Leistung festmachen. Denn diese Dienstleistungen setzen eine beziehungsrelevante Interakti- on voraus, bei Menschen mit Behinderung als Leistungsbezieher eine Interaktion zur Teilhabe, wie z.B. bei der Wohnassistenzhilfe.
Im Gegensatz dazu ist das Ziel der haushaltsbezogenen Dienstleistungen eher er- gebnisorientiert, wie z.B. der gefüllte Kühlschrank.
Menschen mit Behinderung sind im Zusammenhang mit diesen Dienstleistungen so- wohl als Leistungsbezieher als auch als Dienstleister zu sehen, denn bereits im Zuge der Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention und der EU-Strategie für Men- schen mit Behinderung sind verstärkte Anstrengungen zu unternehmen, um inklusive Beschäftigungsmöglichkeiten zu schaffen. Diese Differenzierung ist auch einem Mo- nitoring zu Grunde zu legen, das Menschen mit Behinderung in beiden Rollen wahr- nehmen müsste. Auch hinsichtlich der Gründung oder des Wachstums von KMU könnte die Dienstleisterrolle explizit von Menschen mit Behinderung eine Rolle spie- len, wenn man von einem inklusiven Arbeitsmarkt ausgeht.
Relevanz für den Arbeitsmarkt
Die Frage nach den Auswirkungen der Krise auf die Kauf- und Nachfragekraft ist mit einem deutlichen „relevant“ zu beantworten. Denn entscheidend für eine qualitativ hochwertige Dienstleistung ist auch die Vergütung des Dienstleisters und diese kann nur angemessen sein, wenn auch der Preis, den der Nutzer zahlen kann, entspre- chend hoch ist. Dafür braucht es eine angemessene Kaufkraft. Ansonsten sackt der gesamte Sektor in einen Billigbereich mit entsprechend niedriger Qualität ab.
Wir befürworten deshalb das Gutscheinprinzip, wie es etwa im belgischen Beispiel beschrieben wird. Über einen Gutschein lassen sich die Dienstleistungen sozialversi- cherungspflichtig abrechnen, sie enthalten eine gewisse Subventionierung, was das Ausweichen auf den Schwarzmarkt überflüssig macht und für angemessene Preise sorgt.
Handlungsbedarf
Aus Sicht der BAGFW sind folgende Maßnahmen hilfreich:
- Bessere Information sowohl für die Haushalte als auch für die Anbieter und Be- schäftigten in den Haushalten über Möglichkeiten der Beschäftigung und über Rechte und Pflichten
- Stärkung der Interessensvertretung der Beschäftigten in Haushalten
- Förderung der kollektiven Vertretungen (z.B. gewerkschaftsähnliche Strukturen) der Beschäftigten und der Haushalte oder der Beschäftigungsagenturen als Ar- beitgeber
- Aushandeln von Tarifen zwischen den kollektiven Vertretungen
- Aufbau von Beschäftigungsagenturen zur zentralen und transparenten Vermitt- lung von Beschäftigten in private Haushalte – dadurch erhalten die Beschäftigten einen Arbeitgeber und nicht viele verschiedene private Arbeitgeber
- Gezielte Förderung sozialversicherungspflichtiger Vollzeitstellen im Sektor perso- nenbezogener Dienstleistungen und
- Einbeziehung der vorhandenen ambulanten Dienste.
2. What are your views on the utility of developing sharing of experiences, especially concerning the tools used or planned to support the personal and household services with a specific attention to the cost effectiveness and to the reduction of undeclared work ?
Wir befürworten den länderübergreifenden Austausch zu Fragen der Kosteneffektivi- tät und der Reduzierung von Schwarzarbeit. Das Teilen von gegenseitigen Erfahrun- gen auf diesem Gebiet kann nur im Interesse aller Beteiligten sein. Dabei sollte man einmal aus Nutzerperspektive vorgehen und ein weiteres Mal aus einer gesamtwirt- schaftlichen Betrachtung, um auch den volkswirtschaftlichen Nutzen einer Optimie- rung der Rahmenbedingungen in diesem Bereich abbilden zu können.
Bezieht man die Nutzerperspektive mit ein, so sollte auch das Wahlrecht des Nutzers berücksichtigt werden. Denn der konkrete Bedarf kann vom Nutzer am besten beur- teilt werden.
- Die betroffenen Menschen selbst (also die Haushalte als Arbeitgeber und die Be- schäftigten als Arbeitnehmer) sollen die Möglichkeit bekommen, über die Rah- menbedingungen zu verhandeln und den Erfahrungsaustausch als Grundlage für neue Vorschläge zu nutzen.
- Bestehende Erfahrungen in den Mitgliedstaaten sollten ausgetauscht werden.
- Es sollte ein Vergleich und eine Evaluation bereits vorhandener Förderinstrumen- te auf mitgliedstaatlicher und auf EU-Ebene vorgenommen werden („Lernen aus Erfahrung“).
3. What are your views on ways of ensuring quality services and jobs (skill needs, working conditions), including possibly through development quality standards ?
Qualitätsfragen sind im Zusammenhang mit den personenbezogenen und haushalts- nahen Dienstleistungen der wichtigste Punkt, und als europäischer Maßstab sollte
der im Dezember 2010 vom SPC verabschiedete freiwillige Qualitätsrahmen für sozi- ale Dienste zu Grunde gelegt werden.
Gleichwohl ist regelmäßig auf eine entsprechende nationale verbindliche Schaffung von Qualitätsstandards bzw. –prinzipien hinzuwirken, um ein Abdriften dieses Sek- tors in Billigangebote und prekäre Dienstleistungsverhältnisse zu verhindern. Zusätz- lich zu Qualitätsprinzipien ist eine Trias von qualitätsrelevanten Kriterien zu
beachten:
- angemessene Vergütung
- Qualifizierung
- Aufwertung/Respekt/Akzeptanz des Berufsbildes aller Dienstleister im personen- bezogenen und haushaltsnahen Bereich, insgesamt die Wertefrage in der Gesell- schaft bzgl. personenbezogener Arbeit stellen.
Qualitativ gute Jobs in diesem Sektor hängen auch von der Qualifikation dessen ab, der sie ausübt. Deshalb sollte jeder Dienstleister für personenbezogene oder haus- haltsnahe Dienste zumindest in den Level 1 des EQR einzustufen sein. Wir wenden uns gegen die Aussage im die Konsultation begleitenden Arbeitsdokument der Kommission, dass bestimmte Dienste, wie z.B. Kinderbetreuung, mit einer niedrige- ren Qualifikation auskommen können. Letztlich sind es auch die Arbeitsbedingungen, die zu einem qualitativ guten Job beitragen:
- Regelarbeitsverhältnis
- Arbeitszeiten
- Urlaub
- Fortbildung
- Anleitung, Einsatzleitung, (regelmäßige) Lagebesprechungen
- Supervisionsmöglichkeit, Reflexionsmöglichkeit (wie viel Nähe, Distanz)
- Möglichkeit, den Haushalt zu wechseln
- Es ist notwendig, Verbraucherschutzstandards zu definieren und eine geeignete Struktur aufzubauen, die Arbeitnehmern und Arbeitgebern ermöglicht, selbst die Rahmenbedingungen und Qualitätsstandards auszuhandeln.
4. What are your other ways to ensure greater professionalization of personal and household services jobs ?
Um eine größere Professionalisierung in diesem Bereich zu schaffen, kommt es da- rauf an, dass bereits bestehende, professionelle personenbezogene Dienste offen sind für „Freelancer“, damit diese in einen professionellen Rahmen kommen können. Dafür muss die Leistung für die Nutzer bezahlbar bleiben und die Qualität stimmen. Hierzu dient ein subventioniertes Gutscheinsystem. Es muss volkswirtschaftlich an die Anpassung der Nachfragekraft gedacht werden, damit Arbeitsbedingungen, Qua- lität und Vergütung gut sind.
Eine für Deutschland mögliche Professionalisierung könnte darin bestehen, qualifi- zierten und motivierten Arbeitnehmern und Arbeitnehmerinnen aus prekären Be- schäftigungsverhältnissen ein sozialversicherungspflichtiges Arbeitsverhältnis im personenbezogenen bzw. haushaltsnahen Dienstleistungsbereich anzubieten und ihnen damit berufliche Entwicklungsperspektiven zu eröffnen.
Auf jeden Fall ist ein sich Überlassen dieser Dienste in einem Billigbereich zu verhin- dern, da ansonsten eine Art Domino-Effekt entsteht und der gesamte ambulante so- ziale Sektor, der ja personenbezogen ist, von den Kostenträgern an Billigangeboten gemessen werden kann.
Eine funktionierende Partnerschaft zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern kann einen wesentlichen Beitrag zur Professionalisierung leisten.
