Aktuelle Meldungen

Europa

Vermerk: Reform der Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung (AGVO)

Die Europäische Union untersagt Beihilfen aus staatlichen Mitteln, die durch die Begünstigung bestimmter Unternehmen den Wettbewerb zwischen den Mitgliedstaaten zu verfälschen drohen. Mit der AGVO erlaubt die Europäische Kommission solche Beihilfen, die eindeutig mit dem…
Europa

Pressemeldung der BAGFW: EU-Richtlinie ermöglicht "Basiskonto für alle"

Die Verbände der Freien Wohlfahrtspflege begrüßen die gestern im Rat (Allgemeine Angelegenheiten) der Europäischen Union angenommene Richtlinie über die Vergleichbarkeit von Zahlungskontogebühren, den Wechsel von Zahlungskonten und den Zugang zu Zahlungskonten mit grundlegenden Funktionen.
Europa

Vermerk: "EWSA Bericht Prof. Schlüter, Juni 2014

Kommissar Oettinger bekräftigt, dass er eine bessere Abstimmung der MS in der Energiepolitik wünscht, steht aber dem vom EWSA geforderten Governance-Rahmen kritisch gegenüber. Die Frage der Erschwinglichkeit für alle spielt nur im Hintergrund der Debatte eine Rolle.
Europa

Vermerk: "EWSA Bericht Prof. Schlüter, April 2014"

Die Lage in der Ukraine löst größte Besorgnis aus, mehrere Redner machen auch deutlich, dass die östlichen Mitgliedstaaten der besonderen Solidarität bedürfen und von der russischen Expansionsstrategie insbesondere wegen russischer Bevölkerungsanteile betroffen sind. Die zuvor geführte…
Europa

Vermerk: "EWSA Bericht Prof. Schlüter, März 2014"

Eigene Schwerpunkte: Besuch der Diakonie-Veranstaltung zur Europawahl und Gespräche zu einem möglichen Papier zu den Grundsätzen des europäischen Sozialmodells als Initiativstellungnahme des EWSA. In einer Erklärung stellte der EWSA-Präsident Malosse seine Bemühungen dar, den EWSA sichtbarer und…