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Vermerk: Reform der Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung (AGVO)
Die Europäische Union untersagt Beihilfen aus staatlichen Mitteln, die durch die Begünstigung bestimmter Unternehmen den Wettbewerb zwischen den Mitgliedstaaten zu verfälschen drohen. Mit der AGVO erlaubt die Europäische Kommission solche Beihilfen, die eindeutig mit dem…
Pressemeldung der BAGFW: EU-Richtlinie ermöglicht "Basiskonto für alle"
Die Verbände der Freien Wohlfahrtspflege begrüßen die gestern im Rat (Allgemeine Angelegenheiten) der Europäischen Union angenommene Richtlinie über die Vergleichbarkeit von Zahlungskontogebühren, den Wechsel von Zahlungskonten und den Zugang zu Zahlungskonten mit grundlegenden Funktionen.
Kommissar Oettinger bekräftigt, dass er eine bessere Abstimmung der MS in der Energiepolitik wünscht, steht aber dem vom EWSA geforderten Governance-Rahmen kritisch gegenüber. Die Frage der Erschwinglichkeit für alle spielt nur im Hintergrund der Debatte eine Rolle.
Vermerk: "EWSA Bericht Prof. Schlüter, April 2014"
Die Lage in der Ukraine löst größte Besorgnis aus, mehrere Redner machen auch deutlich, dass die östlichen Mitgliedstaaten der besonderen Solidarität bedürfen und von der russischen Expansionsstrategie insbesondere wegen russischer Bevölkerungsanteile betroffen sind. Die zuvor geführte…
Eigene Schwerpunkte: Besuch der Diakonie-Veranstaltung zur Europawahl und Gespräche zu einem möglichen Papier zu den Grundsätzen des europäischen Sozialmodells als Initiativstellungnahme des EWSA.
In einer Erklärung stellte der EWSA-Präsident Malosse seine Bemühungen dar, den EWSA sichtbarer und…
Vermerk: "EWSA Bericht Prof. Schlüter, Januar 2014"
Tätigkeitsschwerpunkte: Beeinflussung der Stellungnahme zu Erschwinglichkeit von Leistungen der Daseinsvorsorge, Vorbereitung der Straßburg-Konferenz zu Sozialunternehmen, ZDF-Interview zu Papieren des EWSA über die marktbeherrschende Stellung von großen Einzelhandelsunternehmen und die sozialen…
Vermerk: "EWSA Bericht Prof. Schlüter, Dezember 2013"
Tätigkeitsschwerpunkte: Aktive Mitgestaltung der Papiere zur sozialen Wirkungsmessung und zur Rolle der Daseinsvorsorge in Europa und Teilnahme an entspr. Hearings. Trotz heftiger Verwerfungen im Ausschuss und einem Kurswechsel bei den Arbeitgebern gelang es, die Forderung nach der Darstellung…
Vermerk: Programm für die Beschäftigung und Soziale Innovation (EaSI) für die Förderperiode 2014 bis 2020"
Die Europäische Kommission, das Europäische Parlament und der Rat der EU haben sich am 28.06.2013 auf ein neues EU-Programm für Beschäftigung und soziale Innovation für die Jahre 2014 bis 2020 (EaSI) geeinigt.
Vermerk: Debriefing über den Rat Bildung, Kultur und Sport vom 16./17.5.2013
Im Bereich „Jugend“ gab es zwei Schlussfolgerungen und eine politische Debatte. In den Schlussfolgerungen zur <link http: register.consilium.europa.eu pdf de st09 st09094.de13.pdf>bestmöglichen Nutzung des Potenzials der
<link http: register.consilium.europa.eu pdf de st09 st09094.de13.pdf>Jugendpolitik im Hinblick auf die Ziele der Strategie Europa 2020 versuchte die irische Präsidentschaft jugendpolitische und…
Der 19te Jahrestag des internationalen Familientages war Anlass der Veranstaltung, den die Arbeitsgruppe des Europäischen Parlaments „Familie, Kinderrechte und Solidarität zwischen den Generationen“ organisierte. Ziel der Abgeordneten und der beteiligten Organisationen ist es, sich für ein…
