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BAGFW, Betreuungsrecht

Stellungnahme der BAGFW zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU, Drucksache 20/7352

Finanzierung der Betreuungsvereine und der Betreuer sicherstellen – Strukturen erhalten
BAGFW, Betreuungsrecht

Stellungnahme zum Gesetzentwurf: Inflationsausgleichszahlung für rechtliche Betreuer:innen

BAGFW begrüßt gesetzgeberisches Ziel, durch eine Sonderzahlung einen Inflationsausgleich für rechtliche Betreuer:innen zu schaffen.
BAGFW, Betreuungsrecht

Positionspapier der BAGFW: Die Umsetzung der Reform des Betreuungsrechtes ist in Gefahr

Die Reform des Betreuungsrechtes ist ein Meilenstein in der Umsetzung der UN-BRK. Mit ihr soll das Selbstbestimmungsrecht der Betreuten gestärkt…
BAGFW, Betreuungsrecht

Stellungnahme der BAGFW zum Entwurf einer Verordnung über die Registrierung von beruflichen Betreuern (BtRegV)

Der Verordnungsentwurf enthält im Wesentlichen die Voraussetzungen, die für die Registrierung gem. § 23 Absatz 3 BtOG vorliegen müssen: die…
BAGFW, Betreuungsrecht

Stellungnahme der BAGFW zum Referentenentwurf zur Durchführung der EU-Verordnungen über grenzüberschreitende Zustellungen u. Beweisaufnahmen sowie sonstiger Vorschriften

Der Referentenentwurf enthält im Wesentlichen die durch die Neufassung von EuZVO und EuBVO erforderlichen Änderungen der Zivilprozessordnung.

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