Stellungnahmen

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Die Bundesregierung will mit dem vorliegenden Gesetzesentwurf für bessere Beschäftigungschancen durch spezifische gesetzliche Regelungen zur Sicherung…
Die BAGFW bedankt sich für die Möglichkeit, zu dem Gesetzentwurf und zu den Anträgen Stellung nehmen zu können.
Die BAGFW begrüßt, dass nach jahrelangem Ringen ein sachgerechter Kompromiss für die Neuorganisation des SGB II gefunden wurde.
Das "ESF-Bundesprogramm zur arbeitsmarktlichen Unterstützung für Bleibeberechtigte und Flüchtlinge mit Zugang zum Arbeitsmarkt" läuft Ende Oktober…
Nachdem das BVerfG in seinem Urteil vom 09.02.2010 auch für das SGB II eine Härtefallregelung gefordert hat, hat der Haushaltsausschuss des Bundestags…