Die Lage in der Ukraine löst größte Besorgnis aus, mehrere Redner machen auch deutlich, dass die östlichen Mitgliedstaaten der besonderen Solidarität bedürfen und von der russischen Expansionsstrategie insbesondere wegen russischer Bevölkerungsanteile betroffen sind. Die zuvor geführte Grundsatzdebatte über die Amtsführung des EWSA-Präsidenten gibt auch Anlass zur Besorgnis hinsichtlich seiner Rolle gegenüber den Parteien der Ukraine-Krise.
Für das Juni-Plenum ist der Genehmigungs- Beschluss über die Einrichtung eines Unterausschusses „Überprüfung der Europa-Strategie 2020“ vorgesehen. Die Überprüfung steht auch im Zusammenhang mit der den Zielen der Strategie gegenläufigen Krisenentwicklung. Das Sekretariat das Lenkungsausschusses Europa 2020 wird den Unterausschuss unterstützen, der Lenkungsausschuss dessen Arbeit begleiten. Die Verabschiedung einer Stellungnahme ist für das Oktober Plenum geplant. Der Unterzeichner wird als Mitglied des Lenkungsausschusses über den Fortgang berichten.
Der im Plenum vorgestellte „Aktionsplan für Europa“ geht davon aus, dass noch 5 Jahre zur „Rettung“ der Union zur Verfügung stehen. Kernziel ist eine partizipative, soziale und gerechte Integration. Das Papier ist auch ein Signal angesichts der bevorstehenden Europawahlen. Konkret wird auch an das Weißbuch Sozialpolitik von 1994 sowie an soziale Rechte und den Armutsschutz erinnert. Eine „Soziale Union“ müsse auch soziale Mindeststandards enthalten sowie Mechanismen für Solidarität und Stabilität. Das auch von Frau Bischoff verfasste Papier hatte zum Teil heftige Kritik bei den Arbeitgebern gefunden und wurde wegen seiner Breite und Unkonkretheit teilweise als sinnlos bezeichnet. Diese Kritik ist zumindest mit Blick auf Teil III wenig nachvollziehbar.
1.) SOC 495 - Intergenerationelle und interkulturelle Maßnahmen zur Förderung der sozialen
Integration von jungen EU-Bürgern bei Arbeitsaufnahme in einem anderen Mitgliedstaat
Der EWSA ist der Auffassung, dass den spezifischen Bedürfnissen und Schwierigkeiten jugendlicher EU-Bürger, welche in einem anderen Mitgliedstaat Arbeit aufgenommen haben und sich nicht nur vorübergehend im Aufnahmeland aufhalten, im Hinblick auf ihre gesellschaftliche Teilhabe und Teilnahme verstärkte Aufmerksamkeit zukommen muss.
Die Europäische Kommission wird aufgefordert, die Mitgliedstaaten bei ihrem Bemühen um effektivere Integrationsmechanismen für diese Gruppe von jugendlichen EU-Migranten, die bereits in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union Arbeit gefunden haben, durch verstärkten Erfahrungsaustausch und Dialog zu unterstützen.
Die Kommission sollte zunächst eine Dokumentation erfolgreicher Konzepte und Praktiken zur Förderung dieser jugendlichen Arbeitsmigranten bei ihrem Bemühen um gesellschaftliche Integration erstellen. Dabei könnte insbesondere die Bedeutung von interkulturellen und intergenerationellen Strategien und Projekten im Rahmen einer "Willkommenskultur" der Länder als vielversprechende Unterstützungsmaßnahmen anerkannt und herausgestellt werden.
Diese Sammlung von erprobten Konzepten und Projekten sollte den Mitgliedstaaten von der Kommission mit der Empfehlung der kreativen Nachahmung zur Verfügung gestellt werden.
Der EWSA empfiehlt der Kommission, ein Konzept zu entwickeln, wie erprobte und innovative Strategien und Praktiken in bestehenden Programmen, Plattformen, Fonds und Initiativen der Union zur Geltung gebracht und durch diese unterstützt werden können.
In der vorhergehenden Sitzung der Gruppe III hatte es zum Teil heftige und emotionale Kritik an der Stellungnahme gegeben. Es wurde teilweise als nationalistisch bezeichnet, wenn die Deutschen die Abwanderung der Jugend aus Südeuropa auch noch besonders stützen und fördern wollen. Offenbar wäre eine breitere Aufstellung der Studiengruppe sinnvoll gewesen.
2.) INT 726 - Verbraucherschutz und angemessene Maßnahmen bei Überschuldung zur Vermeidung sozialen Ausschlusses (Sondierungsstellungnahme auf Ersuchen des griechischen Ratsvorsitzes)
Der EWSA empfahl in früheren Stellungnahmen die Erstellung eines Grünbuchs, in dem die Folgen von Überschuldung unter dem Gesichtspunkt der Vollendung des Binnenmarkts und der Erreichung eines hohen Verbraucherschutzniveaus analysiert werden. Er schlug zudem vor, ein Netzwerk für den Informationsaustausch zwischen den Mitgliedstaaten aufzubauen und eine Europäische Beobachtungsstelle für Überschuldung zu errichten.
Der griechische Vorsitz ist der Ansicht, dass diese Empfehlungen nach wie vor relevant sind und hinsichtlich des Verbraucherschutzes im Binnenmarkt einen Mehrwert aufweisen.
Der Vorsitz vertritt ebenfalls die Meinung, dass der Ausschuss Maßnahmen zur Harmonisierung des Rechtsrahmens für die Verhütung und Bewältigung von Überschuldung vorschlagen könnte.
In der vorangehenden INT-Debatte wurde auch die Frage der Gründe für gestörtes Konsumverhalten, insbesondere auch die Frage der gezielt auf Kinder ausgerichteten Werbung thematisiert.
Der EWSA
- verfolgt mit großer Besorgnis das Problem der Überschuldung und bringt erneut die Notwendigkeit eines Tätigwerdens auf europäischer Ebene zum Ausdruck;
- fordert eine gemeinsame Definition des Begriffs "Überschuldung";
- betont, dass der Umgang mit Überschuldung über Wissensvermittlung, Prävention und angemessene Verfahren erfolgen muss, die zur Wiedereingliederung der überschuldeten Person in ein normales Wirtschaftsleben führen müssen;
- spricht sich für Informationskampagnen aus, an denen alle Interessenträger teilnehmen müssen, damit Erfahrungen unterschiedlicher Art zusammenfließen;
- unterstreicht die unverzichtbare Rolle der Verbraucherschutz- und Familienverbände bei der Beratung und Unterstützung von Personen, die dies wünschen;
- ist der Ansicht, dass in allen Mitgliedstaaten ein angemessenes, einheitliches Verfahren für die Prävention von und den Umgang mit Überschuldung eingeführt werden muss;
- unterstreicht, wie wichtig es ist, den Zugang zu Bankdienstleistungen für überschuldete Personen beizubehalten, um jegliche soziale Ausgrenzung zu vermeiden;
- weist darauf hin, dass die Bekämpfung der Überschuldung einen europäischen Rechtsrahmen für Wucher voraussetzt;
- bekräftigt seine Unterstützung für das Konzept des "verantwortungsvollen Kredits", das sowohl aufseiten der Kreditnehmer als auch der Kreditgeber lautere und ethische Praktiken voraussetzt.
3.) CCMI 118 - Beschäftigungsfähigkeit junger Menschen – Anpassung der Ausbildung an di
Erfordernisse der Unternehmen in Zeiten von Sparmaßnahmen
Der EWSA betont, dass eine wirkliche Wachstumsstrategie auf EU- und nationaler Ebene erforderlich ist, um die Schaffung besserer und sichererer Arbeitsplätze für junge Menschen zu fördern. Der EWSA ist der Auffassung, dass die Mitgliedstaaten alles in ihren Kräften Stehende tun sollten, damit die Beschäftigungsinitiative für junge Menschen (YEI) und die Jugendgarantie (YG) uneingeschränkt und unverzüglich in die Praxis umgesetzt werden. Der EWSA empfiehlt nachdrücklich, dass die von den Mitgliedstaaten bereits verabschiedeten konkreten Aktionspläne gegen Jugendarbeitslosigkeit und für Jugendbeschäftigung regelmäßig zwecks Bewertung übermittelt werden, wobei die Zivilgesellschaft einzubeziehen ist. Die Mitgliedstaaten sollten Instrumente und Bedingungen festlegen, und die Betroffenen somit darin unterstützen, ihre Beschäftigungsfähigkeit zu verbessern und zu bewerten. Eine verbesserte Partnerschaft zwischen Unternehmen und Bildungseinrichtungen wird nachdrücklich empfohlen. Die Mitgliedstaaten sollten jenen Hochschulen und FuE-Einrichtungen Anreize bieten, die Abschlüsse ermöglichen, welche im Einklang mit den Erfordernissen eines globalisierten Markts stehen. Angemessene Arbeitsbedingungen, Lohn- und Rentenzahlungen sind notwendig, um die Bildung wieder zur einer attraktiven Karrierewahl zu machen. Der EWSA begrüßt das Erasmus+-Programm und die Vereinbarung über die Anerkennung von Berufsqualifikationen. Der EWSA begrüßt den Aktionsrahmen für Jugendbeschäftigung, den die Sozialpartner im Juni 2013 vereinbart haben. Es sollten weiter konkrete nationale und lokale Maßnahmen entwickelt werden, um das lebenslange Lernen für alle zugänglich zu machen.
Der EWSA empfiehlt den Mitgliedstaaten, die Mittel für eine hochwertige Bildung aufzustocken, welche nicht als Ausgaben, sondern als Investitionen betrachtet werden sollten, die wesentlich sind, um die Krise zu bewältigen und eine bessere Zukunft für alle zu schaffen. Der EWSA rät der Europäischen Kommission nachdrücklich, 2015 einen "Europäischen Tag der allgemeinen und beruflichen Bildung" zu veranstalten. Der EWSA ist der Ansicht, dass die Branchen und Unternehmen ihre Kommunikationspolitik auf die Steigerung der Attraktivität der Industrie ausrichten sollten. Sämtliche Initiativen zur Verbesserung der Beschäftigungsfähigkeit junger Menschen sollten angemessen finanziert werden, z.B. aus dem ESF oder anderen Strukturfonds.
