Das Politische Jahr 2017
Mit Beginn des neuen Jahres hat in der BAGFW die Federführung vom Paritätischen Wohlfahrtsverband zum Deutschen Caritasverband gewechselt. Seitdem ist der Präsident des Deutschen Caritasverbandes für zwei Jahre neuer Präsident der Arbeitsgemeinschaft. Die Modalitäten der Zusammenarbeit zwischen dem Caritasverband und der BAGFW- Geschäftsstelle wurden in einer gemeinsamen Tagung Anfang des Jahres in Freiburg besprochen und abgestimmt.
 | Zu einer letzten Begegnung in seiner auslaufenden Amtszeit kam es Ende Januar mit Bundespräsident Joachim Gauck aus Anlass der Übergabe der Wohlfahrtsmarken durch Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang Schäuble im Schloss Bellevue. |
 | Anfang September 2017 gab es einen ersten Gedankenaustausch mit dem am 12. Februar 2017 neu gewählten Bundespräsidenten, Dr. Frank Walter Steinmeier. Dabei erklärte der Bundespräsident, dass er die lange Tradition der Schirmherrschaft für die Wohlfahrtsmarken fortsetzen will. |
Inhaltlich ging es in dem Gespräch um Fragen der Integration von Geflüchteten, die Notwendigkeit der Sicherung gleichwertiger Lebensverhältnisse im Bundesgebiet und die dem entgegenstehenden Herausforderungen und um den Umgang mit populistischen Tendenzen in der Politik.
 | Diese Themen waren auch Gegenstand des Gespräches der Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege mit der Bundeskanzlerin am 5. April 2017. |
Als Wahljahr bot 2017 vielfältige Anknüpfungspunkte für eine Bilanz der zurückliegenden Wahlperiode, die aus Sicht der BAGFW durchwachsen ausfällt. So wurde im Bereich der Altenhilfe durchaus Einiges erreicht und in konkrete Gesetzesvorhaben gefasst, andererseits zeichnet sich ab, dass die beschlossenen Maßnahmen nicht ausreichen werden, eine qualitativ und quantitativ angemessene Pflege zu erbringen. Insgesamt haben die Pflege-Stärkungsgesetze der letzten Jahre für die Freie Wohlfahrtspflege nicht nur einen Zuwachs an Verantwortung, sondern auch beträchtlichen Mehraufwand im Rahmen der Pflegeselbstverwaltung mit sich gebracht. Diesen zu bewältigen ist auch für die vor uns liegenden Jahre eine kontinuierliche Herausforderung. Das noch im letzten Moment verabschiedete Pflegeberufegesetz findet als eine strukturelle Antwort auf den Fachkräftemangel unsere Zustimmung. Auch das Präventionsgesetz bewerten wir insgesamt positiv. Es wird darauf ankommen, wie sich seine Vorgaben in praktisches Handeln umsetzen lassen.
Im Bereich der Behindertenpolitik sind wir durch das Bundesteilhabegesetz einen großen Schritt in Richtung inklusive Gesellschaft vorangekommen. Vorbildlich war an diesem Prozess die Einbindung der Betroffenen und der sie vertretenden Verbände. Dadurch hat sich die enge Zusammenarbeit mit dem BMAS weiter vertieft. Auch in die weitere Umsetzung wird die BAGFW aktiv einbezogen. Mit der Bundesarbeitsgemeinschaft der überörtlichen Träger der Sozialhilfe (BAGüS) haben wir im Herbst begonnen, gemeinsame Rahmenempfehlungen nach § 131 SGB IX für die Erbringung von Leistungen der Eingliederungshilfe zu verhandeln.
Das Bundesarbeitsministerium ist maßgeblich verantwortlich für die Einführung eines Mindestlohns, der "Armut trotz Arbeit" zwar nicht abschließend beseitigen kann, aber gleichwohl zu einer Verbesserung der bisherigen Situation führt. Nicht gelungen ist in dieser Legislaturperiode die wirksame Reduzierung der Langzeitarbeitslosigkeit durch entsprechende Maßnahmen und Programme. Dazu wäre insbesondere ein öffentlich geförderter Arbeitsmarkt notwendig. Zu diesen Fragen haben wir uns auch direkt mit dem neugewählten Vorstandsvorsitzenden der Bundesagentur für Arbeit, Herrn Detlef Scheele ausgetauscht.
Im Zuständigkeitsbereich des BMFSFJ wurde viel erreicht im Hinblick auf die Betreuung von Kindern, der Vereinbarkeit von Familie und Beruf und hinsichtlich der Gleichstellung der Geschlechter. Dabei ist auch eine deutliche Verbesserung der finanziellen Unterstützungsleistungen zu verzeichnen. Die Bemühungen um ein inklusives SGB VIII müssen in der nächsten Legislaturperiode noch zu einem erfolgreichen Abschluss geführt werden. Auch im Bereich der Integration von Geflüchteten hat sich das Ministerium mit verschiedenen Programmen sehr aktiv eingebracht. Zu erwähnen ist insbesondere die signifikant verbesserte Förderung der sozial-psychiatrischen Zentren, die sich primär um traumatisierte Flüchtlinge kümmern.
Auch in 2017 stand das Thema Flucht und Integration nach wie vor an vorderer Stelle. Die Spitzenverbände haben sich dabei nicht nur am nationalen Flüchtlingsgipfel beteiligt, sondern hatten auch engen Austausch mit dem Flüchtlingsbeauftragten der Bundesregierung und den zuständigen Stellen im Bundesinnenministerium. Die BAGFW hat in diesem Zusammenhang Eckpunkte für ein Einwanderungsgesetz erarbeitet und in die Debatte eingespeist.
Zu diesem Themenkreis gab es auch Gespräche mit der Integrationsbeauftragten im Bundeskanzleramt, Frau Aydan Özo?uz und der neu gewählten Präsidentin des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge, Frau Jutta Cordt.
Im Hinblick auf die neue Legislaturperiode hat die BAGFW in ihren Fachausschüssen und Kommissionen zu den einzelnen Handlungsbereichen Forderungspapiere erarbeitet und sie den Parteien und Abgeordneten zur Verfügung gestellt. Sie verbindet damit die Hoffnung, dass möglichst viele ihrer Anregungen zu entsprechenden Regelungen in der 19. Legislaturperiode führen werden. |  |
Nach der Wahl von Frau Manuela Schwesig zur Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern und dem Amtsantritt der neuen Familienministerin, Frau Dr. Katarina Barley, haben wir mit dieser einen zukunftsweisenden Dialog zur Digitalisierung der Freien Wohlfahrtspflege und ihrer Verbände begonnen, der im Ergebnis zu einer kodifizierten strategischen Partnerschaft im Hinblick auf diese wichtige Zukunftsfrage geführt hat.
Fortgesetzt und abgeschlossen für diese Legislatur wurde auch die erfolgreiche Arbeit im Rahmen des gemeinsamen Sozialmonitorings mit der Bundesregierung unter Federführung des Arbeits- und Sozialministeriums. Der hervorragenden Moderation durch die Parlamentarische Staatssekretärin Frau Gabriele Lösekrug-Möller ist es zu danken, dass auch in diesem Jahr vielfältige Anstöße gegeben und in den Ressorts berücksichtigt werden konnten. Die Freie Wohlfahrtspflege misst diesem Format der vertrauensvollen Zusammenarbeit zur Reduzierung ungewollter Wirkungen der Sozialgesetzgebung nach wie vor eine hohe Bedeutung bei.
  | Am 27. und 28. April 2017 fand in der bewährten Zusammenarbeit zwischen der BAGFW, der Nomos-Verlagsgesellschaft und der Bank für Sozialwirtschaft der 10. Kongress der Sozialwirtschaft in Magdeburg statt, der sich wegen des Jubiläums als „Zukunftskongress“ verstand. Unter dem Motto „Die vernetzte Gesellschaft sozial gestalten“ ging es in der Tat um die wichtigen Zukunftsfragen der Sozialwirtschaft in den verschiedenen Feldern der sozialen Dienstleistungen. Das Bundeswirtschaftsministerium hatte die Schirmherrschaft übernommen und der Parlamentarische Staatssekretär Dirk Wiese hat ein Grußwort übermittelt. Ein besonderer Höhepunkt war der Ausblick des Zukunftsforschers und Vorsitzenden der Daimler-Benz Stiftung Herrn Prof. Dr. Eckhard Minx unter dem Titel „Vom Wege abkommen, um nicht auf der Strecke zu bleiben“ – Was müssen Unternehmen tun, um zukunftsorientiert zu bleiben? |
Gemeinsam mit dem BMFSFJ und zwei weiteren Partnern haben wir am 19. Juni 2017 die Veranstaltung „Sozialraum Digital – Chancen und Herausforderungen für ein Miteinander im digitalen Zeitalter“ veranstaltet. Ziel war ein Austausch zwischen Praktikern und Verbandsmanagern über Chancen und Risiken der Digitalisierung vornehmlich im Bereich älterer Menschen. Die BAGFW steuerte neben einem Impulsvortrag einen Workshop zu Engagement und Digitalisierung bei.
In Kooperation mit dem BMAS koordinierte die BAGFW auch in 2017 das ESF-Förderprogramm „rückenwind – Für die Beschäftigen und Unternehmen in der Sozialwirtschaft“. In über 70 Projekten erarbeiten Träger der Freien Wohlfahrtspflege hier neue Instrumente und Ansätze der Fachkräftegewinnung und -bindung. Weitere 17 Vorhaben zum Themenschwerpunkt Arbeit 4.0 / Digitalisierung konnten in 2017 bewilligt werden. Insgesamt stehen 37,5 Millionen Euro ESF-Mittel für das Förderprogramm bereit.
Wir haben uns ferner an der maßgeblich vom Deutschen Kulturrat vorangebrachten „Initiative kulturelle Integration“ beteiligt, die im Ergebnis ein vielbeachtetes Thesenpapier zu den verschiedenen Aspekten der Integration von Geflüchteten in unser kulturelles System erarbeitet hat. Die Anregung zu dieser Initiative entstand beim Flüchtlingsgipfel im Bundeskanzleramt im April 2016.
Die BAGFW wurde als Partner zudem in die Vorbereitungen eines „Empowerment-Projektes“ des BMFSFJ für die DIK-Verbände beratend mit einbezogen und konnte dort ihre Expertise in die Ausgestaltung einbringen. Im Rahmen der Sozialkommission II fand ein Gespräch mit Vertretern von Migrantenorganisationen statt, um mögliche gemeinsame Interessen, insbesondere im Bereich der interkulturellen Öffnung der sozialen Arbeit und die weitere Zusammenarbeit zu besprechen.
Ein wichtiges Thema in den Diskussionen mit dem Familienministerium waren schließlich auch Fragen der Wirkungsorientierung der sozialen Arbeit. Diese Debatte führen die Verbände in ihren eigenen Organisationen und im Rahmen der BAGFW bereits seit längerem. Zunehmend möchte nun auch das BMFSFJ seine Programme stärker an den Wirkungen orientieren und erwartet dazu eine entsprechende Berichterstattung in den Verwendungsnachweisen und Sachberichten. Das Thema ist insgesamt sehr komplex und es bedarf noch weiterer Erörterung, um zu einer gemeinsamen Sicht zu gelangen.
Ähnlich wie die Anforderungen an Wirkungsnachweise zunehmen, steigen auch die Anforderungen an die Transparenz gemeinnütziger Organisationen. Die aktuelle Initiative geht vom Land Hessen aus. Sie versucht eine möglichst bundesweite oder zumindest länderübergreifende Regelung zu verschriftlichen, die für „Zuwendungsempfänger“ Eckpunkte einer transparenten Darstellung ihrer Organisation und ihres Finanzgebarens festlegt. Die BAGFW hat schon in der Vergangenheit eine diesbezügliche Gesetzesregelung gefordert und beteiligt sich gern und motiviert an der notwendigen Debatte.
Intern hat die Mitgliederversammlung im letzten Jahr eine Arbeitsgruppe eingerichtet, die sich mit dem strukturellen Defizit der BAGFW-Geschäftsstelle befassen soll, um auf der Basis einer umfassenden Analyse des Status-Quo Lösungen für die bestehenden Herausforderungen zu finden. Die AG wird der Mitgliederversammlung dazu entsprechende Szenarien entwickeln.
Ein gelungener Abschluss des Jahres war – wie schon so oft – das Politikforum mit der Verleihung des Deutschen Sozialpreises. Die von der Jury ausgewählten journalistischen Beiträge waren erneut von hoher Qualität und emotionaler Dichte. Ein weiterer Höhepunkt war die sehr politische Rede des ZDF-Chefredakteurs Dr. Peter Frey, die offensichtlich vielen der Teilnehmenden aus der Seele gesprochen hat.
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Erwähnen möchten wir abschließend noch ein sehr erfreuliches Ereignis, nämlich das 100 jährige Jubiläum unseres Mitgliedes Zentralwohlfahrtsstelle der Juden in Deutschland, das am 10. September 2017 mit einem Festakt in Frankfurt begangen und am 26. November 2017 in Berlin mit einem Symposium gewürdigt wurde. Noch einmal einen herzlichen Glückwunsch liebe ZWST!
Abschließend danken wir allen Mitgliedern und Partnern und natürlich den Mitarbeitenden in der Geschäftsstelle für ihre Unterstützung, ihren Einsatz und ihr Engagement, ohne das diese Jahresbilanz nicht annähernd so positiv ausgefallen wäre.
