Jahresbericht des Fachausschusses: Gesundheitswesen

Vorsitz: Dr. Anja Ludwig, Arbeiterwohlfahrt Bundesverband

Schwerpunktthema Rehabilitation

Der Fachausschuss Gesundheitswesen befasste sich im Jahr 2014 unter der Federführung der AWO weiterhin mit den Themen Medizinische Rehabilitation sowie Prävention und Gesundheitsförderung.

Der Fachausschuss erarbeitete abschließend das BAGFW-Positionspapier “Weiterentwicklung der Medizinischen Rehabilitation“, in welchem die aktuellen Problemlagen und Lösungsansätze umfassend dargestellt werden. Das Positionspapier wurde in Form einer Broschüre veröffentlicht und an die relevanten politischen Akteure versandt. Denn die Positionierung soll gleichzeitig ein Gesprächsangebot zu einem Thema sein, das in dieser Legislatur trotz seiner objektiv wachsenden Bedeutung wenig Beachtung erfährt. Für November war ein parlamentarisches Frühstück geplant, das jedoch abgesagt werden musste. Ein weiterer Anlauf hierfür soll im ersten Halbjahr 2015 genommen werden. In diesem Zusammenhang soll auch ein Einrichtungsbesuch (mobile geriatrische Rehabilitation) mit den MdB´s organisiert werden.


Schwerpunktthema Gesundheitsförderung und Prävention

Aufgrund der Erfahrungen mit den zeit- und arbeitsintensiven Abstimmungsprozessen zum Positionspapier zur medizinischen Rehabilitation und mit Blick darauf, dass die Verbände sich auch bei einem weiteren Präventionsgesetz vorbehalten wollten, eigene Stellungnahmen zu verfassen, hat sich der Fachausschuss darauf verständigt, statt eines umfassenden Positionspapiers zur Prävention ein Grundsatzpapier zum Thema zu erarbeiten. Dieses wurde im November 2014 nach einem intensiven Arbeitsprozess fertig gestellt und soll nun an politisch Verantwortliche und Fachverbände versendet werden. Das Grundsatzpapier mit dem Titel “Mehr gesunde Jahre für alle – Grundsätze der BAGFW zur Präventionspolitik“ stellt mit seiner zukunftsweisenden Ausrichtung eine Orientierung für die Weiterentwicklung der Präventionspolitik dar.


Weitere Themen
 

• In Zusammenarbeit mit dem Fachausschuss Behindertenhilfe und der Deutschen Aidshilfe, hat sich der Fachausschuss Gesundheit ebenfalls gegen die Benachteiligung von Menschen mit schweren chronischen Erkrankungen und Behinderungen hinsichtlich ihres Rückkehrrechts in die gesetzliche Krankenversicherung stark gemacht. Aufgrund ihrer schweren gesundheitlichen Belastungen besteht für diesen Personenkreis ein spezielles Sonderbeitrittsrecht (§ 6 (3a) SGB V), das jedoch de facto von der Mehrzahl der gesetzlichen Krankenkassen durch die Einziehung einer Altersgrenze in der Satzung ausgehebelt wurde. Auf diesen Sachverhalt haben die BAGFW und die Deutsche Aidshilfe in politischen Gesprächen wie auch in offiziellen Schreiben aufmerksam gemacht und eine entsprechende Gesetzesänderung gefordert.

• Auch zur Normierung von Gesundheitsdienstleistungen hat sich der Fachausschuss in einer Stellungnahme geäußert und diese sehr kritisch beurteilt. Darin hat sie sich v.a. kritisch hinsichtlich der Etablierung von Parallelprozessen auf EU-Ebene geäußert, die den vielfältigen Qualitätsbemühungen auf nationaler Ebene entgegenstehen, diese schwächen und nicht im Sinne der Patientinnen und Patienten sind.

• Der Fachausschuss Gesundheit hat sich ebenfalls an der Formulierung der BAGFW-Stellungnahme zum Transatlantischen Handels- und Investitionsabkommen (TTIP) beteiligt und Einrichtungen benannt, die aus ihrer Sicht vom Regelungskreis des Abkommens dringend ausgenommen werden sollten.

Politische Gespräche

Neben Einladungen eines BAGFW-Vertreters in den Gesundheitsausschuss fanden im Berichtsjahr 2014 Gespräche u.a. mit
 

• Gesundheitsminister Hermann Gröhe

• Staatssekretärin Annette Widmann-Mauz

• dem Patientenbeauftragten und Bevollmächtigten für Pflege Karl-Josef Laumann
   

sowie mit zahlreichen Mitgliedern des deutschen Bundestages statt. Im Rahmen dieser Gespräche hat sich der Fachausschuss auf die Einbringung der Themen medizinische Rehabilitation, Prävention und Gesundheitsförderung, sowie zeitweise auf die Problematik des Sonderbeitrittsrechts (siehe unter weitere Themen) konzentriert und damit sein themenspezifisches und fachliches Engagement effektiv gebündelt.