Jahresbericht 2020 des Fachausschusses Gesundheitswesen

Prävention und Gesundheitsförderung

Dazu wurden u.a. folgende Maßnahmen durchgeführt:

Auf Initiative der BAGFW, stellvertretend durch die SKI und den Fachausschuss, wurden die Gespräche mit dem GKV-Spitzenverband weitergeführt. Hierzu fanden Gespräche sowohl im Januar 2020 als auch im September 2020 statt.

Ziel des Austauschs war es, über die Umsetzung des Präventionsgesetzes zu diskutieren und den Beitrag der Freien Wohlfahrtspflege zu verdeutlichen. Des Weiteren wurde auf die Rolle der Landesrahmenverträge und die Schaffung von Verbindlichkeiten der Vertragspartner hingewiesen, um folglich stärker mit dem ÖDG ins Gespräch zu kommen. Ziel wird es auch weiterhin sein, den Dialog mit dem GKV-SV zu pflegen und zu verstetigen sowie in die frühzeitige Planung von Vorhaben eingebunden zu werden, sowie Projekte zur Stärkung der Gesundheitsförderung für benachteiligte Bevölkerungsgruppen anzuregen.

Es wurde ein Papier zum Thema „Betriebliche Prävention in der Pflege – ein Anliegen der Wohlfahrtspflege“ verfasst. Hiermit sollen Arbeitgeber und Leitungen der Dienste und Einrichtungen im Bereich der Pflege (ambulante und stationäre Pflegeeinrichtungen, Krankenhäuser, z.T. auch in Rehabilitationseinrichtungen) informiert und angeregt werden, die betriebliche Prävention in verstärkten Maßen zu einem gemeinsamen Thema mit den Beschäftigten zu machen.

Die Freie Wohlfahrtspflege als Mitglied der Bundesvereinigung Prävention und Gesundheitsförderung (BVPG) nahm am 5. Präventionsforum teil. Bei diesem Veranstaltungsformat, welches zum Informations- und Erfahrungsaustausch zwischen der Nationale Präventionskonferenz, ihren Mitgliedsorganisationen und der Fachöffentlichkeit dient, brachte sich der Fachausschuss zu relevanten Themen ein.

Die Begleitung der Umsetzung des Präventionsgesetzes war für den Fachausschuss Gesundheitswesen wie in den vorherigen Jahren auch in 2020 ein Arbeitsschwerpunkt.

Covid-19 Pandemie

Der BAGFW Fachausschuss hat ein Positionspapier erstellt, dass auf die strukturellen Probleme und Herausforderungen bei der Bewältigung der SARS-CoV-2-Pandemie, die an vielen Stellen verstärkt und sichtbar gemacht wurden, hinweist.
 

Ein Schwerpunkt wurde dabei auf das Zusammenspiel aus Verhaltensprävention und Verhältnisprävention gelegt, als vorerst wirksamstes Mittel zur Eindämmung der SARS-CoV-2-Pandemie. Darüber hinaus wurde auf die unzureichenden Präventionsmaßnahmen und Benachteiligungen von vulnerablen Gruppen aufmerksam gemacht.

Dieses Papier wurde u.a. an den BT-Ausschuss für Gesundheit, die BZgA, den GKV-Spitzenverband, das BMG und die Landesligen verschickt.

Medizinische Rehabilitation und Vorsorge

Ferner lag ein Schwerpunkt im Jahr 2020 in der Sicherstellung, die Freie Wohlfahrtspflege als Träger und Arbeitgeber von rund zwei Millionen Mitarbeitenden unter den Rettungsschirm der Bundesregierung zu nehmen. In den Feldern der sozialen Arbeit, sowie des Gesundheits- und Pflegebereichs arbeiten sie mit aller Kraft und unter großen Herausforderungen gegen das Corona-Virus. Im Zuge der SARS-CoV-2 Versorgungsstrukturen-Schutzverordnung, hatte sich die BAGFW gemeinsam mit dem Müttergenesungswerk nachdrücklich eingesetzt Einrichtungen des Müttergenesungswerks unter den Schutzschirm des SGB V zu nehmen.

Die Freie Wohlfahrtpflege gehört zudem als beratendes Mitglied der Fachgruppe der Bundesarbeitsgemeinschaft für Rehabilitation (BAR) an.

Gesetzesinitiativen

Ein weiterer Teil der Arbeit des Fachausschusses betraf die Erstellung und Abstimmung von Positionen der Freien Wohlfahrtspflege zu Initiativen des Gesetzgebers im Gesundheitswesen, wie

• zum Entwurf für ein Gesetz zum Schutz elektronischer Patientendaten in der Telematikinfrastruktur (PDSG),
• zum Entwurf für ein Gesetz zur Regelung der Beschaffung von Leistungen der medizinischen Rehabilitation durch die Träger der gesetzlichen Rentenversicherung und zur Weiterentwicklung des Uebergangsgeldanspruchs (MedRehaBeschG)  
• zum Entwurf eines Gesetzes zur Sicherung der Funktionsfaähigkeit der Arbeits- und Sozialgerichtsbarkeit während der Covid 19 Epidemie-sowie zur Änderung weiterer Gesetze ,
• zur Stellungnahme zur Anpassung der Qualitätsprüfungsrichtlinien zur Durchführung von Anlassprüfungen für den Zeitraum der ausgesetzten Qualitätsprüfungen aufgrund der Corona-Pandemie
• zum Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung von Rehabilitation und intensivpflegerischer Versorgung in der gesetzlichen Krankenversicherung] (IPReG) ,
• zum Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung der Gesundheitsversorgung.