Jahresbericht 2020 der Sozialkommission II
Die Sozialkommission bearbeitet in ihrer Zuständigkeit Themen aus den Feldern Kinder, Jugend, Familie und Frauen, Arbeitsmarktpolitik und Grundsicherung, Migration und Integration sowie Bürgerschaftliches Engagement und Freiwilligendienste.
Die Sozialkommission II traf sich zu einer Klausurtagung, um strategische Themen aus den Fachausschüssen zu beraten und mit Blick auf die Bundestagswahl im September 2021 Perspektiven und Positionierungen der BAGFW vorzubereiten.
Zum Zeitpunkt der Klausur war noch nicht absehbar, dass durch die Pandemie sämtliche Schwerpunktsetzungen und fachlichen Initiativen im Jahr 2020 neu gewichtet werden mussten. Die Sozialkommission II konnte nur begrenzt direkte (politische) Gespräche führen und in unmittelbaren Austausch treten – dies galt natürlich auch für andere Arbeitsfelder und Bereiche. Die Sitzungen fanden überwiegend in Form von Videokonferenzen und in digitalen Formaten statt.
Die SK II kam über ihre regulären vier Sitzungen im Jahr, zum Teil kurzfristig zu insgesamt sieben Corona-Sondersitzungen zusammen, um die Corona-Herausforderungen zu beraten, den Handlungsbedarf zu identifizieren und Gespräche u.a. mit den jeweils zuständigen Abteilungsleitungen im BMFSFJ, dem IM und dem BMAS vorzubereiten und auszuwerten.
Einen der fachlichen Schwerpunkte der Arbeit der SK II bildete die Engagementpolitik. So stand auch die Klausurtagung unter diesem Schwerpunktthema und beleuchtete die engagementpolitischen Herausforderungen für die Wohlfahrtsverbände und das Engagement in der digitalisierten Gesellschaft. Herr Dr. Holger Krimmer, Geschäftsführer der Zivilgesellschaft in Zahlen gGmbH, zeigte die Chancen der Digitalisierung und der digitalen Transformation sowie Veränderungsprozesse für Bürgerschaftliches Engagement und Zivilgesellschaft auf.
Zum Themenschwerpunkt „Engagementpolitik“ wurde auch ein Austausch mit der Vorsitzenden der Kommission zur Erstellung des 3. Engagementberichts, Prof. Jeanette Hofmann geführt. Die Kommission legte ihren 3. Engagementbericht, der sich dem jungen Engagement im digitalen Zeitalter widmete, im Mai als Veröffentlichung vor. Für die Verbände der Freien Wohlfahrtspflege stellt das junge Engagement eine große Chance dar, Prozesse und Strukturen digitaler zu gestalten und neue Aufgabenfelder zu erschließen.
Die Sozialkommission II und der Fachausschuss „Bürgerschaftliches Engagement und Freiwilligendienste“ begleiteten weiterhin die Gründung und Errichtung der Engagementstiftung durch das BMFSFJ. Ende Januar 2020 war die Stiftung nach langer Diskussion mit den Akteuren der Zivilgesellschaft durch ein Gesetz des Deutschen Bundestages errichtet worden. Im Sommer führte die Sozialkommission II ein sehr konstruktives Gespräch mit dem Gründungsvorstand der Stiftung Jan Holze. Er unterstrich dabei die Absicht der Stiftung, sehr gute Beziehungen, insbesondere zur Politik und Zivilgesellschaft, aufzubauen und einen intensiven Austausch zu den Spitzenverbänden zu pflegen.
Die Sozialkommission II beschäftigte sich im Berichtsjahr außerdem mit einem weiteren großen Gesetzesvorhaben, der Reform der Kinder und Jugendhilfe. Am Ende eines intensiven Beteiligungsprozesses des BMFSFJ “Mitreden – Mitgestalten“ zum Kinder- und Jugendstärkungsgesetz hat die BAGFW im Herbst umfangreich Stellung genommen und ihre Position eingebracht. Vorgeschaltet waren unter anderem Gespräche der Sozialkommission II und der Fachebene mit Verantwortlichen des BMFSFJ und mit Parlamentariern, um das Vorhaben mit Vorschlägen und Änderungsbedarfen zu begleiten. Das parlamentarische Verfahren ist für das erste Quartal 2021 vorgesehen. Es bleibt zu hoffen, dass dieses umfangreiche Vorhaben, insbesondere im Hinblick auf die Schnittstellen zur Behindertenhilfe und zur Ausgestaltung einer inklusiven Kinder- und Jugendhilfe in dieser Legislaturperiode zu einem erfolgreichen Abschluss kommt.
Die Sozialkommission II beschäftigte sich auch mit Themen der Arbeitsmarktpolitik. Auch hier standen die Auswirkungen der Corona-Pandemie im Mittelpunkt der Beratungen und Gespräche. Die BAGFW war im intensiven Austausch mit dem BMAS u.a. mit der Parlamentarischen Staatssekretärin Kerstin Griese u.a. um die coronabedingten Probleme zu diskutieren, insbesondere die durch das Sozialdienstleister-Einsatzgesetz ermöglichten Unterstützungen für Träger der Arbeitsförderung.
Im Bereich Migration und Integration waren zahlreiche Vorhaben zu begleiten sowie Gespräche zu planen und vorzubereiten. Das Thema Familiennachzug soll in 2021 auf politischer Ebene beraten werden; dazu wird ein Spitzengespräch mit Bundesminister Heiko Maas vorbereitet. Neben der Asylverfahrensberatung war auch die Migrationsberatung in der Sozialkommission – letztere gemeinsam mit der Finanzkommission – regelmäßig auf der Agenda.
Die politischen Gespräche fanden im Pandemiejahr überwiegend im digitalen Format statt, seltener als Präsenzveranstaltung.
Die Sozialkommission II hat, gemeinsam mit den Fachausschüssen, eine Reihe politischer Gespräche der BAGFW thematisch vorbereitet und auswertet. Dazu gehörten Gespräche mit der Integrationsbeauftragten Annette Widmann-Mauz, dem Präsidenten des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge, Dr. Hans-Eckhard Sommer, mit Bundesministerin Franziska Giffey, mit Robert Habeck sowie mit Vertreterinnen und Vertretern von SEND. Außerdem wurde ein Gespräch mit den Geschäftsführerinnen von FAIR SHARE of Women Leaders e.V., Helene Wolf und Carolin Müller-Bretl, geführt, die im Auftrag des BMFSFJ ein Monitoring zu Frauen in Führungspositionen in der Zivilgesellschaft erstellen.
Es gehört zur Aufgabe der Sozialkommission II, die europapolitischen Themen zu begleiten, europäische Fragestellungen und Positionierungen, insbesondere im Jahr der Ratspräsidentschaft der EU, zu beraten und abzustimmen.
Zum Ende des Jahres 2020 standen die Vorbereitungen der Bundestagswahl 2021 auf der Tagesordnung. Erste Entwürfe von Forderungspapieren zur Positionierung der BAGFW für das politische Lobbyings im Rahmen des Bundestagswahljahres wurden auf den Weg gebracht. Die Sozialkommission II hat einen Rahmen und eine Struktur für diese Positionen formuliert, die in Zusammenarbeit mit den Fachausschüssen erarbeitet werden.
