Jahresbericht 2020 der Finanzkommission
In der Finanzkommission beraten Expertinnen und Experten aller sechs Spitzenverbände über Themen mit wirtschaftlicher Relevanz für die Wohlfahrtspflege in der Bundesrepublik Deutschland.
Die Arbeit der Finanzkommission wird unterstützt durch die Fachausschüsse „Gemeinnützigkeit und Steuern“, „Wohlfahrtsmarken“, „Statistik“ und „Vergaberecht“. In diesen werden Spezialthemen zusammen mit weiteren Fachleuten der Verbände bearbeitet und in die Sitzungen der Finanzkommission eingebracht.
Zu den regulären, alljährlichen Aufgaben der Finanzkommission zählen die Beratungen von Budget- und mittelfristiger Finanzplanung sowie des Jahresabschlusses des Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege e.V. Bei der Budgetplanung gilt es, bei konstanten Mitgliedsbeiträgen, die umfangreichen Aufgaben der BAGFW zu finanzieren. Zudem sind inhaltliche Schwerpunktsetzungen und Projekte zu ermöglichen. Fester Bestandteil der Arbeit der Finanzkommission ist zudem die quartalsweise Befassung mit der Plan-Ist-Analyse des Budgets sowie die Diskussion der Risikoentwicklung.
Das Jahr 2020 war durch die finanziellen Auswirkungen der Corona-Pandemie geprägt. Es wurden Anstrengungen unternommen, dass die Einrichtungen der Freien Wohlfahrtspflege eine angemessene Berücksichtigung bei diversen Corona-Förderprogrammen und –Liquiditätshilfen sowie Konjunkturpaketen finden. An dieser Stelle ist insbesondere das Sozialdienstleister-Einsatzgesetz zu nennen.
Mit Unterstützung der Geschäftsstelle der BAGFW konnte eine Fortschreibung zentraler Titel aus dem Bundeshaushalt auf dem Niveau der finanziellen Förderung von 2020 insbesondere für die mit der Integration von Geflüchteten verbundenen Aufgaben auch für 2021 und 2022 erreicht werden.
Darüber hinaus wurde das BMFSFJ-Förderprogramm „Zukunftssicherung der Freien Wohlfahrtspflege – Digitalisierung“ im Rahmen der Umsetzung der digitalen Agenda des Bundes fortgeführt. Das Förderprogramm unterstützt die Innovationskraft der Verbände und die Mitgestaltung der digitalen Transformation sowohl innverbandlich als auch gesellschaftlich. Gerade in der Corona-Pandemie wurde die Bedeutung dieses Programms sichtbar.
Die Finanzkommission hat sich außerdem mit der geplanten Gemeinnützigkeitsrechtsreform unter fachlichen Einbeziehung des FA „Gemeinnützigkeit und Steuern“ befasst. Ferner wurde eine Stellungnahme erarbeitet sowie weitere Schritte eingeleitet, um eine angemessene steuerrechtliche Behandlung der Leistungen der Wohlfahrtspflege im Rahmen des Jahressteuergesetztes 2020 zu erreichen.
Im Rahmen eines Dialogprozesses mit dem BMFSFJ zu Transparenz und Förderbedingungen wurde eine Reihe von Vereinbarungen getroffen und Transparenz- und Compliancestandards der BAGFW verabschiedet.
Von Bedeutung war auch 2020 die Einbindung der Finanzkommission in den weitreichenden Prozess der Reorganisation der BAGFW, der 2017 angestoßen wurde und mittelfristig angelegt ist. Die strukturellen Anpassungen sollen bis Ende 2021 abgeschlossen sein. Um das auch nach der vorgenommenen Reorganisation verbleibenden Defizit zu refinanzieren, wurden diverse Vorschläge erarbeitet, die in der Mitgliederversammlung diskutiert werden.
