Auch auf EU-Ebene war das Jahr 2020 geprägt von der globalen COVID-19-Pandemie, aber auch von wichtigen Entscheidungen in den für die Freie Wohlfahrtspflege relevanten politischen Dossiers.
Gestartet hat das Jahr 2020 für die EU-Vertretung mit einer Fortführung der politischen Gespräche mit den neuen Abgeordneten des Europäischen Parlamentes. So hat beispielsweise ein Gespräch mit dem portugiesischen Europaabgeordneten José Gusmao, Schattenberichterstatter zum ESF+, stattgefunden. Für die BAGFW war es besonders wichtig in den damals andauernden Verhandlungen zum Mehrjährigen Finanzrahmen 2021-2027 (MFR) und insbesondere zum Europäischen Sozialfonds+ (ESF+) den verschiedenen Akteuren nochmals die wichtigsten Punkte der Freien Wohlfahrtspflege darzulegen. In Anknüpfung daran hat die BAGFW zusammen mit dem DGB (Deutscher Gewerkschaftsbund) ein zusammenfassendes Positionspapier zu den „überarbeiteten Vorschlägen der EU-Kommission zum MFR 2021-2027, dem Wiederaufbauinstrument und dem ESF+“ (hier abrufbar) veröffentlicht, welches auch in der Brüsseler Presse Beachtung gefunden hat. Weitere Positionierungen der BAGFW auf EU-Ebene in 2020 umfassten die Themen Erasmus+, Beihilfe und Vergaberecht, die gemeinnützige Sozialwirtschaft in Europa und die Europäische Säule Sozialer Rechte. Themen, die auch in 2021 nicht an Relevanz verlieren werden.
Bezüglich der geplanten Veranstaltungen für das Jahr 2020 musste auch die EU-Vertretung der BAGFW neue Möglichkeiten entdecken und sich an die Situation anpassen. So war die Veranstaltung „Wege aus der Armut - Ein Rahmen für nationale Grundsicherungssysteme in den EU-Staaten“ am 24. Juni 2020 ursprünglich als Präsenzveranstaltung geplant. Dank der technischen Möglichkeiten konnte die BAGFW jedoch in Kooperation mit dem Deutschen Verein das Konzept in eine großangelegte Webkonferenz umwandeln und hierfür einige hochrangige Sprecher gewinnen.
Statt eines ersten Panels zur Relevanz europäischer Grundsicherungssysteme in den EU-Mitgliedsstaaten, wurden fünf Videostatements vorab aufgezeichnet und online zur Verfügung gestellt. (hier abrufbar).
Die Online-Podiumsdiskussion mit EU-Kommissar Nicolas Schmit, Dr. Rolf Schmachtenberg, Staatssekretär im BMAS, MdEP Katrin Langensiepen und Eva. M. Welskop-Deffaa, Vertreterin der BAGFW-Mitgliederversammlung, hat am 24.06.2020 stattgefunden und wurde von Prof. Dr. Bernd Schlüter, Mitglied im Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA), moderiert.
Eine weitere digitale Fachveranstaltung zum Thema „Arbeitsbedingungen in der stationären Langzeitpflege in Europa – Was können wir voneinander lernen?“ konnte gegen Ende des Jahres 2020 stattfinden. In der internen Veranstaltung hatten die Kollegen/innen der Verbände die Möglichkeit sich über das Thema mit internationalen Akteuren aus der EU auszutauschen. So wurde eindrücklich deutlich, welche Unterschiede bspw. beim Thema Arbeitsbedingungen und Fachkräftemangel in Rumänien vorherrschen. Auch wurden die verschiedenen Ansätze in der Pflegeausbildung anderer EU-Länder, wie bspw. der Niederlande, thematisiert und diskutiert. Moderiert wurde die Fachveranstaltung von der damaligen BAGFW-Europaausschussvorsitzenden Kathleen Wabrowetz, DRK.
Die EU-Vertretung der BAGFW blickt gespannt auf ein auf EU-Ebene stark sozialpolitisch geprägtes Jahr 2021, welches ganz im Fokus der Europäischen Säule Sozialer Rechte stehen wird.
