Jahresbericht 2019 des Fachausschusses Migration und Integration
Interessensvertretung
Wie schon in den vergangenen Jahren war die Arbeit der Mitglieder des BAGFW-Fachausschusses aus einer Vielzahl politischer Gespräche und Aushandlungsprozesse geprägt. Die Themen Flucht und Migration prägen weiterhin Fragen zum gesellschaftlichen Zusammenhalt und wie wir in Deutschland leben wollen. Von der Beauftragten für Migration, Flüchtlinge und Integration koordiniert nahmen in insgesamt 24 Themenforen Vertreterinnen und Vertreter von Bund, Ländern, Kommunen, Zivilgesellschaft und Migrantenorganisationen die Arbeit im Rahmen des Nationalen Aktionsplan Integration auf. In allen Themenfeldern sind Mitglieder des Fachausschusses benannt und bringen die Erfahrungen und Expertise der Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege ein.
Eine weitere gestalterische Rolle kam den Mitgliedern des Fachausschusses im Hinblick auf die Vielzahl der Referenten- bzw. Gesetzesentwürfe zu. Hier zeigte sich jedoch häufig ein klarer politischer Wille, der kaum Raum für Anpassungen lies. Unter anderem mit einer Empfehlung zur Neugestaltung der Integrationskurse brachten sich die in der BAGFW zusammengeschlossenen Verbände aktiv in den Diskurs ein.
Unzureichend umgesetzt, sahen die Verbände die Ermöglichung gesellschaftlicher Teilhabe für Personen, deren Aufenthaltsperspektive in Deutschland unsicher scheint. Mit dem Geordneten-Rückkehr-Gesetz und einer Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes wurden hier klare Einschränkungen bezüglich eines gleichwertigen Zugangs zu sozialen Unterstützungsleistungen, medizinischer Versorgung und gesellschaftlicher Teilhabe neu definiert.
Besondere Bedeutung kam in 2019 der Asylverfahrensberatung als eines der Beratungsschwerpunkte der Dienste und Einrichtungen vor Ort zu. Die häufig aus Spenden, kirchlichen Mitteln, Drittmitteln und kommunalen oder Landesmitteln finanzierte unabhängige Asylverfahrensberatung wurde gesetzlich normiert und die Wohlfahrtsverbände explizit als mögliche Träger für ein solches Angebot im Gesetz benannt. In einer Vielzahl von Gesprächen mit Abgeordneten, Vertretern und Vertreterinnen des Bundesinnenministeriums und des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge haben die Mitglieder des Fachausschusses, die in insgesamt drei Stellungnahmen verschriftlichten Positionen und Standards zur Ausgestaltung einer Asylverfahrensberatung, eingebracht.
Neben der Frage der Etablierung und Finanzierung der Asylverfahrensberatung stand zudem die Frage nach der Finanzierung der Migrationsarbeit der Verbände im Mittelpunkt. In einem ersten Haushaltsentwurf für 2020 waren die seit 2016 den Verbänden zur Verfügung gestellten Mehrmittel von 4 Mio. EURO nicht mehr vorgesehen. Diese Mittel werden mehrheitlich an die Träger und Einrichtungen der Verbände vor Ort weitergeleitet, die die psychosoziale Versorgung von Zugewanderten übernehmen. Der Wegfall der Mittel hätte den bundesweiten Einbruch in der Versorgung bedeutet. Für 2020 konnten die Mittel nun gesichert werden. Doch stellt sich die Frage der Nachhaltigkeit. Eine in 2019 durchgeführte wissenschaftliche Begleitung der verbandlichen Migrationsarbeit durch Ramboll beauftragt vom Bundesfamilienministerium wird, da sind wir uns als Verbände sicher, den Mehrwert und die Unerlässlichkeit der Migrationsarbeit der Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege zeigen.
Auch über 2020 hinaus werden die Verbände weiterhin Erfahrungen und Expertise einbringen, um den Menschen zu helfen, die sich für eine gesellschaftliche Teilhabe und damit eine gelingende Integration noch mit Barrieren konfrontiert sehen.
Im Bereich der Migrationsberatung für erwachsene Zuwanderer (MBE) konnte im Frühjahr 2019 ein Workshop zur Weiterentwicklung des Programms gemeinsam mit BAMF und BMI durchgeführt werden. Zudem wurde zum fünften Mal ein Aktionstag durchgeführt, um auf die wertvolle Arbeit der MBE aufmerksam zu machen. Schwerpunkt in 2019 war, die den Integrationsprozess vor Ort mit gestaltenden kommunalen Stellen und Akteure über die Bedeutung der MBE im Integrationsprozess zu informieren und den Nutzen der Kooperation mit der MBE aufzuzeigen. Viele Mitglieder des Bundestages folgten den regionalen Einladungen.
Veröffentlichungen
Das Impulspapier „Partizipation in der Arbeit mit geflüchteten Frauen“ fasst die Ergebnisse und Impulse aus den Vorträgen, Workshops und Diskussionen der Teilnehmenden des Fachtages „Partizipation in der Empowermentarbeit mit geflüchteten Frauen“ vom 18. Oktober 2018 zusammen. Auf Einladung der BAGFW kamen rund 100 Fachkräfte, Aktivistinnen und Geflüchtete zusammen und tauschten sich über gelungene Ansätze und Rahmenbedingungen partizipativer Arbeit mit geflüchteten Frauen aus. Seit 2016 fördert die Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration bundesweit Projekte im Bereich der Empowermentarbeit mit geflüchteten Frauen. Ziel der Projekte ist es, geflüchtete Frauen und andere schutzbedürftige Personen durch ein breites und bedarfsorientiertes Angebot bei der Gestaltung eines selbstbestimmten Lebens zu unterstützen. Das Papier möchte Impulse für die Projektpraxis geben und zu einer weiteren Auseinandersetzung und Diskussion anregen.
Die Broschüre „Zugang zum Gesundheitssystem für Unionsbürgerinnen und -bürger“ ist eine gemeinsame Veröffentlichung der BAGFW und der Gleichbehandlungsstelle für EU-Arbeitnehmer, die im Arbeitsstab der Integrationsbeauftragten der Bundesregierung angesiedelt ist. Ziel der Broschüre ist es, die Beratungsarbeit zu stärken und zu einer verbesserten Gesundheitsversorgung beizutragen, um Unionsbürgerinnen und -bürger in der Wahrnehmung ihrer Rechte in Deutschland zu unterstützen. Die Gesundheitsversorgung und der Zugang zu Krankenversicherung von Unionsbürgerinnen und -bürgern in Deutschland sind in der Beratungspraxis immer wieder Thema. Hier gibt es je nach Fallkonstellation verschiedene rechtliche und organisatorische Fragestellungen, die Beraterinnen und Berater zu meistern haben, um die Gesundheitsversorgung von Unionsbürgerinnen und -bürgern sowie ihrer Familienangehörigen sicherzustellen.
