Jahresbericht 2019 des Fachausschusses Gesundheitswesen

Prävention und Gesundheitsförderung

Die Umsetzung des Gesetzes zur Stärkung der Prävention und Gesundheitsförderung (PrävG) wurde 2019 durch den Fachausschuss weiter begleitet.

Dazu wurden u.a. folgende Maßnahmen durchgeführt:

Auf Initiative der SKI und des Fachausschusses Gesundheitswesen der BAGFW wurde ein gemeinsamer Workshop durchgeführt. Ziel war es zu diskutieren, mit welchen Playern ein Austausch zu pflegen und zu verstetigen sei sowie Informationen über die Vorhaben des GKV-Spitzenverbandes und die Entwicklungen bei der Umsetzung des Präventionsgesetzes auszutauschen und den Beitrag der Freien Wohlfahrtspflege zur Umsetzung des Präventionsgesetzes zu verdeutlichen. Es besteht die Absicht, frühzeitiger in die Planungen eingebunden zu werden sowie Projekte zur Stärkung der Gesundheitsförderung für benachteiligte Bevölkerungsgruppen anzuregen.

Im Auftrag der Sozialkommission I der BAGFW hat der Fachausschuss ein Papier erstellt, das die Potentiale der Freien Wohlfahrtspflege im Bereich Prävention und Gesundheitsförderung darstellt. Ein weiterer Schwerpunkt wurde dabei auf den Beitrag der Freien Wohlfahrtspflege zur Verhältnisprävention gelegt. Nach weiterer Abstimmung innerhalb der BAGFW wurde dieses Papier zur internen Stärkung der Freien Wohlfahrtspflege genutzt und an die Landesligen verschickt.

Ferner wurde ein Papier zur Strategie der BAGFW zum Präventionsbericht der NPK erarbeitet. Darin enthalten sind Vorschläge zur Weiterentwicklung des Nationalen Präventionsberichts sowie Ideen für eine Entwicklung einer Strategie der BAGFW als Mitgliedsorganisation der Bundesvereinigung Prävention und Gesundheitsförderung (BVPG). Nach Ansicht der Mitglieder des Fachausschusses Gesundheitswesen sollte in der weiteren Zusammenarbeit mit der BVPG das Ziel in den Vordergrund rücken, wie das Präventionsforum demokratischer, offener und transparenter werden kann.

Hinsichtlich des Präventionsleitfadens des GKV-Spitzenverbandes zur Prävention und Gesundheitsförderung in Einrichtungen der Altenhilfe, der sehr hohe Anforderungen an die Pflegeeinrichtungen stellt, wurde ein Anschreiben zur Verbreitung an die Landesligen entwickelt, d. h. dieses sollte auf der Landesebene den Anstoß geben, Gespräche mit den jeweiligen Kranken- bzw. Pflegekassen, die zuständig sind für Präventionsfragen, zu führen und konkrete Probleme bei der Umsetzung zu benennen.

Die Begleitung der Umsetzung des Präventionsgesetzes wird für den Fachausschuss Gesundheitswesen auch in 2020 ein Arbeitsschwerpunkt bleiben.

Medizinische Rehabilitation

Die Medizinische Rehabilitation stellte ebenfalls eines der Themen des Fachausschusses Gesundheitswesen im Jahr 2019 dar. Folgende Maßnahmen wurden hierzu durch den Fachausschuss begleitet:

Die Rahmenvereinbarung zum Datenaustausch zwischen Reha und Vorsorgeträgern sowie der Rentenversicherung und den Krankenkassen wurde konsentiert, mit dem Ergebnis der Integration der ambulanten Reha, d. h. alle ambulanten Reha-Träger müssen bis zum 30.06.2021 an den Datenaustausch angeschlossen sein.

Die Freie Wohlfahrtspflege nahm an der Konferenz der Spitzenverbände der Reha-Leistungserbringer beim BDPK teil.

Die Freie Wohlfahrtspflege gehört zudem als beratendes Mitglied der Fachgruppe der Bundesarbeitsgemeinschaft für Rehabilitation (BAR) an.

Digitalisierung

Ein BAGFW Workshop mit der gematik zur Anbindung der Pflege an die Telematikinfrastruktur wurde begleitet. Diskutiert wurde darüber, was alles gebraucht wird: Wäre es perspektivisch gut, wenn z. B. der Pflegegrad aus der elektronischen Gesundheitskarte ersichtlich ist? Wie kann die Bereitstellung eines elektronischen Heilberufeausweises für Pflegekräfte auf Landesebene vorangebracht werden? Welche Erfordernisse sind an eine elektronische Patientenakte (ePA) zu stellen?

Gesetzesinitiativen

Ein weiterer Teil der Arbeit des Fachausschusses betraf die Erstellung und Abstimmung von Positionen der Freien Wohlfahrtspflege zu Initiativen des Gesetzgebers im Gesundheitswesen, wie z.B. zum:

Entwurf eines Gesetzes für eine faire Kassenwahl in der gesetzlichen Krankenversicherung, Entwurf eines Gesetzes für eine bessere Versorgung durch Digitalisierung und Innovation (Digitale Versorgung-Gesetz – DVG), Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung von Rehabilitation und intensiv-pflegerischer Versorgung in der gesetzlichen Krankenversicherung, Entwurf eines Gesetzes für den Schutz vor Masern und zur Stärkung der Impfprävention (Masernschutzgesetz), Entwurf eines Gesetzes für bessere und unabhängigere Prüfungen – MDK-Reformgesetz, Gesetzentwurf zur Reform der Psychotherapeutenausbildung, Entwurf eines Gesetzes für schnellere Termine und bessere Versorgung (Terminservice- und Versorgungsgesetz – TSVG).