Jahresbericht 2019 des Fachausschusses Arbeitsmarktpolitik und Grundsicherung

Zum 01.01.2019 ist das „Teilhabechancengesetz“, so der Kurztitel einer Initiative des BMAS zur Stärkung eines sozialen Arbeitsmarktes und zur Förderung der Beschäftigung von langzeitarbeitslosen Menschen, in Kraft getreten. Die BAGFW hat das Gesetzgebungsverfahren eng begleitet und den Gesetzesentwurf sorgfältig kommentiert. Um die Wirkungen des Gesetzes besser beurteilen zu können, hat der Fachausschuss eine Abfrage insbesondere zur Umsetzung des § 16i SGB II vorgenommen, die zum Ende des Jahres einzelverbandlich durchgeführt und 2020 gemeinschaftlich ausgewertet wird. Der Fachausschuss erwartet von den Ergebnissen der Abfrage auch eine Stärkung seiner Argumentation für eine Entfristung der Regelung. Im Fachausschuss ist zudem ein Parlamentarisches Frühstück vorbereitet worden, das Anfang 2020 durchgeführt werden soll.

Das BMAS hat die 2012 eingeführte Akkreditierungs- und Zulassungsverordnung Arbeitsförderung (AZAV) evaluiert und den Evaluationsbericht 2018 veröffentlicht. Die AZAV, die die „notwendige Grundvoraussetzungen zur qualitätsgerechten Leistungserbringung in der Arbeitsmarktförderung“ schafft, ist aus Sicht der BAGFW viel zu bürokratisch. Der Fachausschuss hat die Evaluation zum Anlass genommen, konkrete Vorschläge für eine Reform der AZAV vorzulegen und diese in zahlreichen Gesprächen gegenüber den relevanten Akteuren (BMAS, BMBF, BDA, DGB, Mitglieder des Deutschen Bundestages) zu vertreten – und zwar mit guter Resonanz.

Die Zusammenarbeit mit der Bundesagentur für Arbeit (BA) wurde in bewährter Weise fortgesetzt. Am 09.07.19 fand das Jahresgespräch des Fachausschusses mit der Zentrale der BA zu einkaufs- und fachrelevanten Themen statt (Umsetzung des Teilhabechancengesetztes, Jugendlicheninstrumente, Innovationspartnerschaften), am 28.10.2019 folgte das Gespräch mit dem Vorstand der BA, das seitens der BA in diesem Jahr vom Geschäftsführer des Bereiches Arbeitsmarktpolitik geführt wurde. Themen waren u.a. der Fachkräftemangel in sozialen Berufen und die Definition von Mangelberufen, die Förderung der Beratungs- und Selbsthilfestrukturen für arbeitslose Menschen sowie die zukünftige Gestaltung von Eingliederungsvereinbarungen. Der Austausch mit der BA soll in den kommenden Jahren auch auf dieser Ebene fortgesetzt werden.Der Fachausschuss hat die BA auch auf Mängel bei der Beschaffung von Dienstleistungen aufmerksam gemacht, die aus Sicht der BAGFW der weiteren Optimierung des Systems des Trägermanagements im Wege stehen, und mehr Transparenz über vorgenommene Wertungen im Vergabeverfahren eingefordert. Die BA hat als Reaktion hierauf den Umfang der Informationen gegenüber Bietern im Vergabeverfahren erhöht.

Die bestehende und seit Jahren erfolgreiche Hochschulreihe von BAGFW und BA wurde auch in 2019 fortgesetzt.

Der Fachausschuss hat darüber hinaus auch an den Stellungnahmen der BAGFW zu den Gesetzentwürfen der Bundesregierung zum Starke-Familien-Gesetz sowie zum Gesetz zur Anpassung der Berufsausbildungsbeihilfe und des Ausbildungsgeldes mitgewirkt.

AG Europäische Strukturfonds

Andreas Bartels, Diakonie Deutschland

Dem Fachausschuss zugeordnet ist die Arbeitsgruppe EU-Strukturfonds. Diese bündelt die Aktivitäten der BAGFW in Bezug auf die Ausgestaltung und Nutzung der Europäischen Struktur- und Investitionsfonds (ESI-Fonds): ESF, EFRE und ELER. Mitglieder sind Vertreter der Landesligen der Freie Wohlfahrtspflege, in der Regel die Vertreter der Ligen in den Begleitausschüssen der Fonds, die Vertreter der BAGFW im Begleitausschuss des ESF-Bund sowie Vertreter der Fachausschüsse Arbeitsmarktpolitik und Grundsicherung sowie Europa.

Die AG EU-Strukturfonds ist 2019 zu zwei Sitzungen in Berlin zusammengekommen. Außerdem wurde wieder ein Workshop in Brüssel mit Vertretern der EU-Kommission, MdEPs und Projektpartnern durchgeführt. Neben dem schon traditionellen Erfahrungsaustausch stand im vergangenen Jahr insbesondere die Frage der zukünftigen Ausgestaltung des ESF+ für die Förderperiode 2021-2027 im Mittelpunkt. Dazu sind von Seiten der AG ein Entwurf zur Online-Konsultation des BMAS zur neuen Förderperiode und erste Programmentwürfe für ein Nachfolgeprogramm rückenwind⁺ (Arbeitstitel: Sozialwirtschaft digital) und ein fachlicher Input für ein mögliches gemeinsames Programm mit dem BMFSFJ zum Thema ‚Soziale Teilhabe älterer Menschen‘ erstellt worden.

Darüber hinaus wurde in Kooperation mit dem DGB ein parlamentarisches Frühstück mit MdEPs zum ESF+ in 09/2019 in Brüssel durchgeführt, an dem u.a. auch der designierte Kommissar für Beschäftigung, Nicolas Schmit, teilgenommen. Abgerundet wurde dieser Prozess in einem Workshop im November 2019 in Brüssel, der sich mit der Umsetzung des aktuellen ESF und zur neuen EU-Förderperiode beschäftigte.