Jahresbericht 2019 der Sozialkommission II
Die Sozialkommission II bearbeitet in ihrer Zuständigkeit Themen aus den Feldern Kinder, Jugend, Familie und Frauen, Arbeitsmarktpolitik und Grundsicherung, Migration und Integration sowie Bürgerschaftliches Engagement und Freiwilligendienste.
Der im letzten Jahr vom BMFSFJ begonnene Reformprozess im Bereich der Kinder- und Jugendhilfe fand in 2019 nach intensiven Beratungen seinen vorläufigen Abschluss. In dem Dialog mit Akteuren aus Wissenschaft und Praxis in der Kinder- und Jugendhilfe sowie der Behindertenhilfe und den Ländern und Kommunen waren Vertreter/innen der BAGFW eingebunden. Der Dialogprozess zur Modernisierung des SGB VIII unter dem Titel „Mitreden-Mitgestalten: die Zukunft der Kinder- und Jugendhilfe“ soll perspektivisch mit einer Gesetzesinitiative aus dem BMFSFJ in 2020 abschließen. Für die Arbeit im Dialogprozess richtete die BAGFW eine Begleitgruppe ein, deren Mitglieder mandatiert waren, die Arbeitspapiere aus den verschiedenen Arbeitsgruppen des Prozesses zu kommentieren und ihre Expertise dort einzubringen.
Die bevorstehende Gründung und Errichtung einer Engagement-Stiftung durch das BMFSFJ wurde von den zuständigen Gremien der BAGFW intensiv verfolgt. In der SK II (und in der MV) wurden mehrere Gespräche geführt mit Verantwortlichen aus dem Ministerium zur konkreten Ausgestaltung und den Rahmenbedingungen sowie zur strukturellen und institutionellen Einbindung der Freien Wohlfahrtspflege, die sich als wesentlicher Akteur in diesem Feld versteht. Im Laufe des Jahres nahm die Stiftung konkretere Formen an und wurde Ende Januar 2020 durch ein Gesetz des Deutschen Bundestages errichtet. Die BAGFW bzw. die Verbände haben die Errichtung der Stiftung teilweise kritisch gesehen und konkrete Änderungsbedarfe formuliert. Ob die Stiftung ihre Intention erreichen wird, zu verbesserten Rahmenbedingungen für bürgerschaftliches Engagement in Deutschland beizutragen, bleibt abzuwarten.
In der SK II werden regelmäßig auch Themen zum sozialen Arbeitsmarkt beraten. Das Teilhabechancengesetz, das die BAGFW im Gesetzgebungsverfahren intensiv begleitet hatte, ist zum 1.1.2019 in Kraft getreten. „Teilhabe am Arbeitsmarkt“ ist auch Thema des Parlamentarischen Frühstücks, das im ersten Quartal 2020 durchgeführt und in 2019 vorbereitet wurde, mit dem Ziel, Vertreterinnen und Vertretern der Politik auch durch Beispiele von Praxisvertretern relevante Erfahrungen mit der Umsetzung des Gesetzesvorhabens und die Auswirkungen für die betroffenen Menschen näher zu bringen.
Der regelmäßige Kontakt mit der Bundesagentur für Arbeit wird durch die BAGFW und ihre Verbände auf vielfältige Weise gepflegt, so zum Beispiel durch Jahres-Gespräche mit der Fachebene zu einkaufs- und fachrelevanten Themen und durch eine Hochschulreihe mit Veranstaltungen der Hochschule der BA. Von besonderer Bedeutung für die BAGFW sind die Gespräche mit der Führungsebene der BA Detlef Scheele und Friedhelm Siepe, die in der Sozialkommission vorbereitet und auf dieser Ebene geführt und ausgewertet werden.
Die SK II begleitet in ihrer Zuständigkeit die von der BAGFW geführten Gespräche mit Vertreter/innen aus der Politik und bereitet diese inhaltlich mit vor. Neben Gesprächen mit der Bundeskanzlerin wurden u.a. solche mit Ministerin Dr. Franziska Giffey und Staatsministerin Annette Widmann-Mauz geführt. Das Sozialmonitoring mit der Bundesregierung unter Federführung des BMAS ist ein sehr erfolgreiches Instrument und Gesprächsformat, in dem das BMAS gemeinsam mit den Wohlfahrtsverbänden über Probleme der Sozialreformen und nicht beabsichtigten Auswirkungen auf sozial benachteiligte Menschen spricht und praktische Lösungen diskutiert. Die Vorbereitung der Gesprächsreihe durch den Arbeitsstab Monitoring wird durch die SK II begleitet und unterstützt.
Neben den dargestellten Themen wurden in der SK II auch aktuelle politische Fragen hochkarätig diskutiert, so aus aktuellem Anlass mit Staatssekretär Dr. Rolf Schmachtenberg, BMAS, zu rentenpolitischen Fragestellungen. Die SK II beriet auch über Möglichkeiten, sich als BAGFW in die Arbeiten der Enquetekommission „Berufliche Bildung in der digitalen Arbeitswelt“ mit eigenen Anregungen einzubringen. Zahlreiche Vorhaben aus dem Fachbereich Migration und Integration wurden nach Vorbereitung des Fachausschusses in der SK II finalisiert. Dabei ging es sowohl um Veröffentlichungen und Publikationen als auch um die Durchführung von Fachtagungen und Veranstaltungen. Darüber hinaus berät die SK II die aktuellen Entwicklungen auf EU-Ebene, die zahlreiche Themenfelder in ihrer Zuständigkeit berühren. Kontinuierliche Aufgabe der Kommission ist es ebenso wie die der SK I, Stellungnahmen und Positionen aus den Fachausschüssen zu finalisieren, politische Gespräche vor- und nachzubereiten sowie weitere Strategien für eine erfolgreiche Lobbyarbeit abzustimmen.
