Jahresbericht 2019 der Arbeitsgruppe Betreuungsrecht

Finanzielle Situation der Betreuungsvereine und das Gesetz zur Anpassung der Betreuer- und Vormündervergütung

Die finanziell schwierige Situation der Betreuungsvereine mit der seit 2005 nicht mehr angepassten Vergütung nach VBVG (Vormünder- und Betreuervergütungsgesetz) beschäftigte auch 2019 weiter das Arbeitsfeld. Nach dem Scheitern eines entsprechenden Gesetzentwurfs zur Vergütungserhöhung in 2017 (Bundesrat verweigerte die Zustimmung) liefen in 2018 und 2019 die Gespräche und Verhandlungen mit der Politik weiter. Abgekoppelt vom Diskussionsprozess im BMJV um mehr „Selbstbestimmung und Qualität in der rechtlichen Betreuung“ beschloss schließlich der Bundestag am 18. Mai 2019 das Gesetz zur Anpassung der Betreuer- und Vormündervergütung. Diesmal hat der Bundesrat in seiner Sitzung vom 7. Juni 2019 dem Gesetz zugestimmt.

Zuvor hatte am 6. Mai 2019 der Rechtsausschuss des Bundestages Sachverständige zur geplanten Vergütungserhöhung angehört: unter ihnen Barbara Dannhäuser von der Arbeitsstelle Rechtliche Betreuung DCV, SkF, SKM und Karina Schulze, Der Paritätische.

Interdisziplinärer Diskussionsprozess „Selbstbestimmung und Qualität im Betreuungsrecht“ des BMJV

Der Diskussionsprozess des BMJV wurde nach eineinhalb Jahren am 28. November 2019 abgeschlossen. Alle wesentlichen Akteure des Betreuungswesens, zahlreiche Expertinnen und Experten sowie Selbstvertreterinnen und -vertreter waren in die Beratungen eingebunden. In vier themenspezifische Fach-Arbeitsgruppen wurden die Schwerpunkte beraten. Expertinnen und Experten sowie Selbstvertreterinnen und -vertreter waren in die Beratungen eingebunden. In vier themenspezifische Fach-Arbeitsgruppen wurden die Schwerpunkte beraten.

AG 1. Stärkung des Selbstbestimmungsrechts bei der Betreuerauswahl, der Betreuungsführung und der Aufsicht

AG 2. Betreuung als Beruf und die Vergütung des Berufsbetreuers

AG 3. Ehrenamt und Vorsorgevollmacht (einschl. Verbesserung der finanziellen Situation der Betreuungsvereine)

AG 4. Rechtliche Betreuung und andere Hilfen (Schnittstelle zwischen rechtlicher und sozialer Betreuung)

Die BAGFW hat für alle Arbeitsgruppen Mitwirkende entsenden können. Sabine Weisgram, AWO, in der AG 1; Karina Schulze, Der Paritätische, in der AG 2; Barbara Dannhäuser, Caritas, in der AG 3 und Dr. Friederike Mussgnug, Diakonie, in der AG 4.

Andere Verbände:

An der AG „Rechtliche Betreuung und Sozialleistungen“ im Deutschen Verein nahm Sabine Weisgram teil.
 

BAGFW-Fachtag am 23. Oktober 2019 in Kassel

Licht am Ende des Tunnels?!

Referenten waren Torsten Joecker, BMJV und Klaus Gölz, BGT
65 Teilnehmende und 10 Mitwirkende
 

Stellungnahmen:

Gesetz zur Anpassung der Betreuer- und Vormündervergütung vom 08.02.2019

Rückmeldungen der Mitglieder der Facharbeitsgruppen im Diskussionsprozess des BMJV vom 17.12.2019

Weitere Themen:

- BTHG und die Auswirkungen auf die Praxis der Rechtlichen Betreuung

- Reform des Vormundschaftsrechts und die Rechtliche Betreuung