Vorsitz: Dr. Daniela Ruf, DCV
Koalitionsvertrag zum Themenfeld Gesundheitspolitik
Zu Beginn des Jahres stand v.a. der Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung im Mittelpunkt der Beratungen des Fachausschusses Gesundheitswesen. Der Fachausschuss beschloss zur Begleitung der politischen Schwerpunktsetzungen insbesondere die folgenden Themen in den Fokus seiner Arbeit zu stellen: |
Weiterentwicklung des Präventionsgesetzes, Stärkung des Öffentlichen Gesundheitsdienstes, Stärkung und Ausbau der Medizinischen Rehabilitation, die Paritätische Finanzierung der GKV sowie die Sektorenübergreifende Versorgung. Zu den grundlegenden Themen im Bereich Gesundheit und Pflege wurde ein Gespräch der BAGFW mit Bundesgesundheitsminister Spahn vorbereitet.
Prävention und Gesundheitsförderung
Die Umsetzung des Gesetzes zur Stärkung der Prävention und Gesundheitsförderung (PrävG) wurde 2018 durch den Fachausschuss weiter begleitet.
Dazu wurden u.a. folgende Maßnahmen durchgeführt:
Auf Initiative des Fachausschusses / der BAGFW wurden die Gespräche mit dem GKV-Spitzenverband weitergeführt. Ziel war es weiterhin, den Austausch zu pflegen und zu verstetigen, Informationen über die Vorhaben des GKV-SV und die Entwicklungen bei der Umsetzung des Präventionsgesetzes zu erhalten und den Beitrag der Freien Wohlfahrtspflege zur Umsetzung des Präventionsgesetzes zu verdeutlichen. Ziel der weiteren Gespräche wird sein, frühzeitiger in die Planungen des GKV-SV eingebunden zu werden sowie Projekte zur Stärkung der Gesundheitsförderung für benachteiligte Bevölkerungsgruppen anzuregen.
Im Auftrag der Sozialkommission I der BAGFW hat der Fachausschuss an einem Papier gearbeitet, das das Potential der Freien Wohlfahrtspflege im Bereich Prävention und Gesundheitsförderung darstellen soll. Ein Schwerpunkt soll dabei auf dem Beitrag der Freien Wohlfahrtspflege zur Umsetzung von Prävention und Gesundheitsförderung in Settings und bei bestimmten sozial benachteiligten Zielgruppen liegen. Nach weiterer Abstimmung innerhalb der BAGFW soll dieses Papier für die künftige Lobbyarbeit mit dem Ziel einer stärkeren Beteiligung der Freien Wohlfahrtspflege bei der Umsetzung des Präventionsgesetzes genutzt werden.
Die Freie Wohlfahrtspflege wurde zudem durch den Fachausschuss Gesundheitswesen beim Präventionsforum 2018 vertreten. Im Rahmen dieser Plattform für den Informations- und Erfahrungsaustausch zwischen der Nationalen Präventionskonferenz und der Fachöffentlichkeit konnte die BAGFW ihre Positionen zu ausgewählten Themenschwerpunkten einbringen.
Die BZgA hat in Zusammenarbeit mit der BAGFW zum Thema Entwicklung von Qualitätskriterien und -indikatoren für Gesundheitsförderung in Kindertagesstätten einen Projektauftrag ausgearbeitet. Das Projekt wurde öffentlich ausgeschrieben. Der Fachausschuss war anschließend an der Auswahl und Bewertung der eingegangen Angebote zu der Ausschreibung beteiligt. Die Verbände der Freien Wohlfahrtspflege als Mitgliedsverbände der Bundesvereinigung Prävention und Gesundheitsförderung (BVPG) wurden seitens der BVPG bzgl. einer Beteiligung an der Erhebung zur Erstellung des 1. Nationalen Präventionsberichtes angefragt. Da die Systematik der Erhebung die föderalen verbandlichen Strukturen der Freien Wohlfahrtspflege nicht ausreichend berücksichtigt, wurde sowohl mit der BVPG als auch mit dem erhebenden Institut vereinbart, den Beitrag der Verbände der Freien Wohlfahrtspflege zu der laufenden Befragung auf die für die Freie Wohlfahrtspflege möglichen Teilbereiche zu beschränken. Zur Gestaltung zukünftiger Berichtsformate sollen nach Vorlage des 1. Präventionsberichts 2019 weitere Gespräche mit der BVPG geführt werden.
Die Begleitung der Umsetzung des Präventionsgesetzes wird für den Fachausschuss Gesundheitswesen auch in 2019 ein Arbeitsschwerpunkt bleiben.
Gesundheitliche Versorgung in der Einwanderungsgesellschaft
Auch das Thema Gesundheitliche Versorgung in der Einwanderungsgesellschaft wurde in 2018 weiter bearbeitet. Dazu wurden folgende Maßnahmen durchgeführt:
Ein Fokus lag auf der weiteren Diskussion zum Thema Sprachmittlung. Im Fachausschuss wurde dazu ein (internes) Eckpunktepapier zur Sprachmittlung im Gesundheitswesen erarbeitet. Da der Fachausschuss Migration ebenfalls an diesem Thema arbeitet, wurde vereinbart, ein gemeinsames Papier der beiden Fachausschüsse zu erstellen, das neben der Schaffung einer übergreifenden gesetzlichen Grundlage für Sprachmittlung auch Vorschläge zu Qualitätsstandards und ggf. auch zur Finanzierung von Sprachmittlung beinhalten soll.
Im Kontext von Migration und Flucht wurde vor dem Hintergrund der Aussagen des Koalitionsvertrages, den öffentlichen Gesundheitsdienst stärken zu wollen, das Gespräch und der fachliche Austausch mit dem Öffentlichen Gesundheitsdienst gesucht. Eine weitere Beschäftigung in 2019 mit diesem Thema ist vorgesehen.
Medizinische Rehabilitation
Die Medizinische Rehabilitation stellte ebenfalls eines der Themen des Fachausschusses Gesundheitswesen im Jahr 2018 dar. Folgende Maßnahmen wurden hierzu durch den Fachausschuss begleitet:
Die Förderrichtlinie zum Thema medizinische Rehabilitation wurde nach Abstimmung der BAGFW Fachausschüsse veröffentlicht. Der Fachausschuss begleitet die Förderung von Modellvorhaben zur Stärkung der Rehabilitation gem. § 11 SGB IX („Reha-Pro“) im Zuge der Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes und wirkt im Projekt-Beirat mit. In einem ersten Förderaufruf wurden 140 Projekt-Skizzen eingereicht. Aufgrund der vielen Skizzen verzögert sich das Bewertungsverfahren und es können nicht alle Skizzen berücksichtigt werden. Es wird einen 2. Förderaufruf geben.
Die Freie Wohlfahrtspflege hat als beratendes Mitglied der Fachgruppe der Bundesarbeitsgemeinschaft für Rehabilitation (BAR) an der Erarbeitung einer „Gemeinsamen Empfehlung Reha-Prozess“ gem. SGB IX mitgewirkt. Die neue BAR Gemeinsame Empfehlung „Reha-Prozess“ wurde rückwirkend zum 01.12.2018 veröffentlicht.
Frühe Hilfen als ein Beispiel der sektorübergreifenden Versorgung
Der Fachausschuss hat in 2018 die Bundesarbeitsgemeinschaft Gesundheit und Frühe Hilfen zu einem Gespräch zu den Nahtstellen zwischen Gesundheitswesen und Kinder- und Jugendhilfe eingeladen. Die BAG Frühe Hilfen engagiert sich, wie die Verbände der Freie Wohlfahrtspflege, für eine Verbesserung der psychosozialen Versorgung von Familien mit gesundheitsfördernden und präventiven Angeboten im Bereich der Frühen Hilfen. Dabei wurden viele Schnittmengen identifiziert, Aktivitäten der Freien Wohlfahrtspflege im Bereich Frühförderung und Familienbildung akzentuiert und noch zu hebende Potentiale im Bereich des Müttergenesungswerks identifiziert. Die Akteure wollen zu diesen Themen auch zukünftig miteinander im Gespräch bleiben. Die Verbände der BAGFW wurden im Anschluss zur Teilnahme an einer Fachtagung der BAG Frühe Hilfen eingeladen.
Gesetzesinitiativen
Ein weiterer Teil der Arbeit des Fachausschusses betraf die Erstellung und Abstimmung von Positionen der Freien Wohlfahrtspflege zu Initiativen des Gesetzgebers im Gesundheitswesen wie z.B. zum GKV-Versichertenentlastungsgesetz (GKV-VEG), zum Pflegepersonal-Stärkungs-Gesetz (PpSG), zum Gesetz für mehr Sicherheit in der Arzneimittelversorgung (GSAV) sowie zum Entwurf eines Gesetzes für schnellere Termine und bessere Versorgung (Terminservice- und Versorgungsgesetz – TSVG).
