Vorsitz: Michael Bergmann, DCV
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Engagementpolitik in der 19. Legislaturperiode
Die Arbeit des Fachausschusses war u. a. geprägt durch die Diskussionen im Kontext der Regierungsbildung. Dabei wurden sowohl die Sondierungsgespräche zwischen CDU/CSU, BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN und FDP als auch die Koalitionsverhandlungen zwischen CDU/CSU und SPD seitens des Fachausschusses aufmerksam begleitet. Durch entsprechende Lobbyaktivitäten konnte beispielsweise erreicht werden, dass neben dem Bundesfreiwilligendienst auch die Jugendfreiwilligendienste entsprechende Berücksichtigung im Koalitionsvertrag fanden.
Dialogforum zur Engagementstrategie des BMFSFJ
Der Fachausschuss begleitet kontinuierlich im Rahmen des Dialogforums die Umsetzung und Weiterentwicklung der Engagementstrategie des BMFSFJ vom Januar 2016. Ziele der Engagementstrategie sind eine verbesserte Vernetzung, mehr strategische Kooperationen, eine kraftvolle Anerkennungskultur und allgemein bessere Rahmenbedingungen für Bürgerschaftliches Engagement in Deutschland. Konkret ging es im Jahr 2018 um die Frage, ob und wie eine Engagementstiftung des Bundes zur Zielerreichung beitragen kann. Der Meinungsbildungsprozess der Freien Wohlfahrtspflege ist dazu noch nicht abgeschlossen.
Weiterentwicklung der Freiwilligendienste
Die Diskussionen um die Weiterentwicklung der Freiwilligendienste, verbunden mit Perspektiven des Aus- und Aufbaus, hatten im Sommer 2018 durch die Debatten um einen sozialen Pflichtdienst zusätzliche Dynamik und Aufmerksamkeit erhalten. Begleitet durch eine Vielzahl von Lobbygesprächen sowohl mit Fach- als auch Haushaltspolitikern ist es der Freien Wohlfahrtspflege in konzertierten Aktionen mit anderen Verbänden und Zentralstellen sowie dem BMFSFJ gelungen, für die gesetzlich geregelten Freiwilligendienste zunächst im Bundeshaushalt 2019 erhebliche Mittelsteigerungen zu erreichen. Das Erreichte muss nun auch mittelfristig in den Haushaltsberatungen abgesichert werden. Die konzeptionellen Überlegungen zu einem Freiwilligenjahr, die das BMFSFJ in diesem Zusammenhang im Dezember 2018 vorgestellt hat, sind nach Auffassung der BAGFW richtige und wichtige Schritte in diese Richtung.
Ein wichtiger Baustein in diesem Konzept ist die Ermöglichung eines Freiwilligendienstes in Teilzeit bei Vorliegen bestimmter Voraussetzungen. Zum Referentenentwurf des BMFSFJ zum einem Gesetz zur Einführung einer Teilzeitmöglichkeit in den Jugendfreiwilligendiensten sowie im Bundesfreiwilligendienst für Personen vor Vollendung des 27. Lebensjahres hat die BAGFW eine Stellungnahme abgegeben.
ESC
Bereits im März 2017 hatte der Fachausschuss für die BAGFW eine Stellungnahme zu den Plänen und ersten Schritten eines Europäischen Solidaritätskorps (ESC) formuliert. Darüber hinaus hatte er sich mit dem Vorschlag für eine „Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung des rechtlichen Rahmens des Europäischen Solidaritätskorps“ (ESC) vom 30.05.2017 befasst, diesen kommentiert und eine weitere Stellungnahme abgegeben. Im September 2018 hat sich die BAGFW, gemeinsam mit einer Vielzahl an zivilgesellschaftlichen Organisationen, an Änderungsanträgen zum Europäischen Solidaritätskorps, beteiligt. Ein besonderes Anliegen ist es, benachteiligten Menschen den Zugang zum Solidaritätskorps zu erleichtern.
