Das Jahr 2018 wurde insbesondere von den komplexen Brexit-Verhandlungen geprägt, die verdeutlichen, welche umfangreichen Folgen ein Austritt aus der Europäischen Union hat. Die in 2017 von der EU-Kommission veröffentlichte „Europäische Säule sozialer Rechte“ wurde 2018 durch die Verhandlungen der EU-Richtlinie zur Vereinbarkeit von Beruf und Familie vorangebracht. Die Verabschiedung einer ambitionierten Vereinbarkeitsrichtlinie vor den Wahlen zum Europäischen Parlament im Mai 2019 wäre ein wichtiger Fortschritt für die Gleichstellung von Frauen und Männern in Europa. Der Vertreter der BAGFW im Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA), Prof. Bernd Schlüter, arbeitet an einer Initiativstellungnahme zur Umsetzung der Europäischen Säule sozialer Rechte, die in 2019 beraten werden soll.
Im Mai 2018 veröffentlichte die EU-Kommission außerdem ihre Vorschläge für den Mehrjährigen EU-Finanzrahmen (MFR) 2021-2027 sowie anschließend für die Verordnungen für die einzelnen Förderprogramme und Fonds. Unter anderem soll der neue Europäische Sozialfonds Plus (ESF+) den bestehenden ESF mit dem Europäischen Hilfsfonds für die am stärksten von Armut betroffenen Personen (EHAP) verknüpfen. Hauptanliegen der BAGFW war und ist es, dass die Ausarbeitung der neuen Programme im Sinne der praktischen Arbeit vor Ort erfolgt. Im Juni 2018 veranstaltete die BAGFW hierzu eine Konferenz in Brüssel und präsentierte Erfolge und Herausforderungen bei der Umsetzung von ESF- und EHAP-Projekten der Freien Wohlfahrtspflege.
Die BAGFW hat sich des Weiteren in 2018 erfolgreich für einen Sitz in der Expertengruppe der EU-Kommission für soziales Unternehmertum (GECES) beworben und wird dort seit August 2018 durch Herrn Tilo Liewald (Der Paritätische) vertreten.
Anfang September 2018 tagte die BAGFW-Mitgliederversammlung in Brüssel zu den Themen „Gemeinnützige Dienstleistungserbringung in Europa“, „EU-Flüchtlingspolitik“ und „EU-Haushalt 2021-2017“. Auf einer Abendveranstaltung mit u.a. Haushaltskommissar Günther Oettinger, die in Kooperation mit der Ständigen Vertretung der Bundesrepublik Deutschlands bei der EU ausgerichtet wurde, wies die BAGFW darauf hin, dass bei Nicht-Abschluss der MFR-Verhandlungen vor den Europawahlen eine zweijährige Förderlücke droht.
Außerdem führte BAGFW-Präsident Dr. Peter Neher hochrangige bilaterale Gespräche, unter anderem zur EU-Flüchtlingspolitik mit dem Fraktionsvorsitzenden der Europäischen Volkspartei im Europäischen Parlament, MdEP Manfred Weber und dem Fraktionsvorsitzenden der Sozialdemokraten, MdEP Dr. Udo Bullmann.
Die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems konnte in 2018 nicht abgeschlossen werden, da einige Mitgliedstaaten diese weiterhin im Rat der EU blockieren. |
Das Jahr 2019 wird entscheidend für Europa sein, da es bei den Wahlen zum Europäischen Parlament im Mai darum gehen wird, dass proeuropäische Parteien weiterhin eine Mehrheit im Europäischen Parlament haben. Außerdem bleibt abzuwarten, ob und wie der Brexit in 2019 erfolgt. Stand Dezember 2018 scheint diesbezüglich alles möglich zu sein.
