Die Weiterentwicklung des sozialen Europas stand im Vordergrund des politischen Jahres 2017. Im März stellten DGB und BAGFW ein gemeinsames Positionspapier zur Armutsbekämpfung in Deutschland und Europa im Rahmen einer Veranstaltung in Brüssel vor. Beide Verbände kritisieren den europaweiten Anstieg der Anzahl der von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedrohten Menschen und fordern ein Festhalten an den EU-Armutszielen im Rahmen der Europa-2020-Strategie. |
Die Europäische Säule sozialer Rechte kann einen positiven Beitrag zur Armutsbekämpfung in Europa leisten. Sie wurde im November 2017 feierlich auf dem EU-Sozialgipfel in Göteborg proklamiert und beinhaltet 20 Grundsätze, wie zum Beispiel den Zugang zu essenziellen Dienstleistungen, das Recht auf rechtzeitige, hochwertige und bezahlbare Gesundheitsvorsorge, das Recht auf angemessene Mindesteinkommensleistungen und auf aktivierende Maßnahmen zur Eingliederung in den Arbeitsmarkt. Die Säule wurde von der BAGFW ausdrücklich begrüßt. Allerdings liegt die konkrete Umsetzung in der Verantwortung der EU-Mitgliedstaaten.
Im Mai 2017 gewann Emmanuel Macron in einer Stichwahl gegen Marine Le Pen die französischen Präsidentschaftswahlen. Mit seiner Wahl sind Hoffnungen an eine Wiederbelebung des deutsch-französischen Integrationsmotors in Europa verbunden. Präsident Macron legte zeitnah eine Vielzahl an Ideen zur Weiterentwicklung der EU vor. Die Bundesregierung wird sich hierzu positionieren müssen.
Zur dringend notwendigen Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems konnte in 2017 leider keine Einigung zwischen den Mitgliedstaaten erzielt werden. BAGFW-Präsident Dr. Neher führte im Dezember 2017 hochrangige Gespräche zur EU-Migrationspolitik mit der EU-Kommission und verschiedenen Europaabgeordneten in Brüssel. |
Wie EU-Fördermittel noch besser für die Integration von Migrantinnen und Migranten genutzt werden können, war das Thema einer gemeinsamen Veranstaltung von den baden-württembergischen Kommunen, dem Deutschen Städte- und Gemeindebund und der BAGFW im Oktober 2017.
Das Jahr 2018 wird entscheidend für die Zukunft der EU-Fördermittelpolitik sein. Auch zu einem sozialen und inklusiven EU-Haushalt nach 2020 führte BAGFW-Präsident Dr. Neher im Dezember 2017 hochrangige Gespräche in Brüssel, u.a. mit Haushaltskommissar Günther Oettinger. |
Im Mai 2018 will die EU-Kommission ihren Vorschlag für den neuen siebenjährigen EU-Finanzrahmen veröffentlichen. Bis Ende Mai 2018 sollen außerdem die Kommissionsvorschläge für die Rechtstexte für alle EU-Förderprogramme vorliegen. Ziel ist es, dass der zukünftige EU-Haushalt inklusive aller Förderprogramme noch vor den Europawahlen im Mai 2019 vom Europäischen Parlament und vom Rat der EU verabschiedet wird. Dieser Zeitrahmen ist aus Sicht der BAGFW sehr ambitioniert, aber dringend nötig, um sowohl den hilfebedürftigen Menschen als auch den Projektmitarbeitern/innen eine Förderlücke zu Beginn der neuen EU-Förderperiode zu ersparen.
