Das politische Jahr 2016 wurde geprägt von der Frage, wie die Verteilung, Versorgung und Integration von Flüchtlingen in der EU gestaltet werden soll. Leider wurde Brüssel im März durch Terroranschläge getroffen, die das politische und gesellschaftliche Leben beeinflussten.
Ungeachtet dessen tagte Anfang Juni 2016 die BAGFW- Mitgliederversammlung zu dem Schwerpunktthema „EU-Flüchtlingspolitik“ in Brüssel und führte hochrangige Gespräche. Zu den Gesprächspartnern zählten unter anderem Europaparlamentspräsident Martin Schulz und EU-Kommissar Günther Oettinger sowie eine Vielzahl an Abgeordneten und Vertretern von EU-Kommission und Rat.
Inhaltlich setzte sich die BAGFW für eine Reform des Dublin-Systems und für eine solidarische, dauerhafte und verbindliche Aufnahme von Flüchtlingen durch alle EU-Mitgliedstaaten ein. Auch europaweite Mindestanforderungen an die Unterbringung, Versorgung und Integration von Flüchtlingen wurden thematisiert.
| In der Abendveranstaltung „Freie Wohlfahrtspflege in Deutschland und Europa – Erwartungen und Aufgaben“ wurden vor allem die EU-Freihandelsabkommen mit den USA (TTIP) und Kanada (CETA) und deren Auswirkungen auf die Erbringung von gemeinnützigen Sozial- und Gesundheitsdienstleistungen kontrovers diskutiert. |
Während die Verhandlungen zu TTIP ins Stocken geraten sind, liegt das CETA-Verhandlungsergebnis vor und soll Anfang 2017 durch das Europäische Parlament und anschließend durch die nationalen Parlamente der EU-Mitgliedstaaten verabschiedet werden.
Die BAGFW beschäftigte sich in 2016 außerdem mit dem EU-Beihilferecht und der anstehenden Reform des Almunia-Pakets. Weitere Themen waren die Reform der EU-Mehrwertsteuerrichtlinie und die zukünftige Ausrichtung der Europäischen Struktur- und Investitionsfonds.
| Im März 2016 startete die EU-Kommission außerdem eine Konsultation zu einer „Europäischen Säule Sozialer Rechte“, die durch die BAGFW umfangreich begleitet wurde. Unter anderem in Form einer Stellungnahme, zwei Veranstaltungen und einer Vielzahl an Gesprächen in Berlin und Brüssel. |
In einem gemeinsamen mit dem DGB erarbeiteten Positionspapier zur Bekämpfung von Armut und Ausgrenzung in Deutschland und Europa wird ein Festhalten an den EU-Armutszielen im Rahmen der Europa-2020-Strategie gefordert.
Das Referendum in Großbritannien im Juni 2016 gab den Europaskeptikern und Populisten politischen Aufwind. Sie fühlten sich durch die Wahl von Donald Trump zum US-Präsidenten im November 2016 zusätzlich gestärkt. Die im Jahr 2017 anstehenden Wahlen - unter anderem in den Niederlanden, Frankreich und Deutschland - werden die zukünftige EU-Politik entscheidend beeinflussen. Sollten populistische und europafeindliche Parteien bei diesen Wahlen gewinnen, wäre dies eine ernsthafte Gefahr für die Europäische Union. Es gilt, für die Bürgerinnen und Bürger Ergebnisse und Lösungen auf europäischer Ebene zu erzielen, sei es bezüglich der EU-Flüchtlingspolitik oder bei der Frage sozialer Rechte. Diese dürfen sich nicht auf Beschäftigte und Arbeitslose beschränken, sondern müssen gerade auch die Bedürfnisse benachteiligter und besonders bedürftiger Menschen berücksichtigen.
