Politische Gespräche 2016 - Auswahl -

31.01. bis 04.02.2016: Delegationsreise mit dem BMFSFJ nach Israel.

Ziel der Delegationsreise war es, eine am 18. Januar 2016 unterzeichnete deutsch-israelische Absichtserklärung zur Stärkung der Zusammenarbeit in seniorenpolitischen Angelegenheiten zu operationalisieren und in die Praxis zu bringen.


04.02.2016: Sozialmonitoring/ Parlamentarische Staatssekretärin Gabriele Lösekurg-Möller, BMAS.

Im zweimal jährlich stattfindenden Sozialmonitoring unter Leitung von Frau Lösekurg-Möller werden nicht intendierte Folgen der Sozialgesetzgebung thematisiert, um sie dann ggf. zu korrigieren. Am Gespräch nehmen Vertreter verschiedener Bundesressort teil.

07.03.2016: Staatssekretär Karl-Josef Laumann, BMG.

Im Fokus dieses Gesprächs standen die Themen PSG III/Rolle der Kommunen in der Pflege, BTHG, PSG II/Personalschlüssel, sowie die Schnittstelle SGB V und SGB XI.

27.04.2016: Staatsministerin Aydan Özoguz, Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration. Bei diesem Gespräch wurde u.a. über den Stand der Umsetzung der von der Integrationsbeauftragten geförderten Projekte berichtet sowie über aktuelle Entwicklungen in der nationalen Asyl- bzw. Integrationspolitik gesprochen.

26.05.2016: Leiter des Koordinierungsstabs Flüchtlingspolitik im Bundeskanzleramt, Dr. Jan Hecker.

Gesprächsreihe mit dem Bundeskanzleramt. In dieser Sitzung wurde über folgende Themen gesprochen: Familiennachzug nach und Familientrennungen innerhalb Deutschlands; Integrationsgesetz; Gewaltschutzstandards in Unterkünften; Förderung des Bundes für Unterstützung bei der Aufnahme von Flüchtlingen; Bleiberechtsregelung.

01.06.2016: EU-Parlamentspräsident Martin Schulz.

Bei diesem Gespräch, das im Rahmen der BAGFW-Mitgliederversammlung in Brüssel stattgefunden hat, wurde vor allem über die Europäische Migrationspolitik gesprochen.

27.07.2016: Ulrich Weinbrenner, Leiter des Stabs: Gesellschaftlicher Zusammenhalt und Integration im BMI.

Schwerpunkte dieses Fachgesprächs waren die Themen Migrationsberatung für erwachsene Zuwanderer (MBE), Integrationskurse und Integrationskonzept.

18.08.2016: Bundesminister Dr. Wolfgang Schäuble, BMF.

Kern dieses Austauschs zwischen dem BAGFW-Präsidenten und dem Bundesfinanzminister waren die Themen Anwendungserlass zu § 66 der Abgabenordnung vom 28.01.2016 und die Planungen zum Bundeshaushalt 2017.

06.09.2016: Ulrike Gottschalck, MdB und Alois Rainer, MdB, Berichterstatter (zum Haushaltsplan des BMFSFJ) des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages.

Hintergrund dieses Gesprächs waren der Bundeshaushalt 2017 und die Notwendigkeiten einer flüchtlingsbezogenen Aufstockung und Verstetigung der Haushaltstitel.

11.10.2016: Staatssekretär Dr. Ralf Kleindiek, BMFSFJ.

Bei diesem Verbändegespräch wurde eine große Bandbreite von Themen wie SGB VIII/Große Lösung, Leistungen für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge, Ausbau von Kindertagesstätten, Verstetigung von Haushaltsmitteln, Patenschaftsprogramm, Muslimische Wohlfahrtspflege und das Pflegeberufegesetz diskutiert.

30.11.2016: Bundesminister Hermann Gröhe, BMG. Inhalte dieses Verbändegesprächs waren u.a. das Pflegeberufegesetz, die Personalbemessung in der Altenpflege sowie die Personalausstattung für die Hospiz- und Palliativversorgung in Heimen.

14.12.2016: Bundesministerin Andrea Nahles, BMAS. Im Rahmen dieses Spitzengesprächs mit der Bundesarbeitsministerin standen im Mittelpunkt die Themen Öffentlich geförderte Beschäftigung, Regelbedarfe und Integration von Flüchtlingen in den Arbeitsmarkt