Das Politische Jahr 2020
Corona hat das Jahr 2020 beherrscht. Was zum Jahresbeginn noch weit entfernt schien, traf uns Anfang März mit großer Wucht.
Die Zahl der Infizierten und auch die der Todesfälle mit und durch Corona waren drastisch gestiegen. Bund und Länder hatten sich zum ersten Lock-down entschieden - aus Sorge um die Menschen und insbesondere um die Risikogruppen. Corona traf unsere Dienste und Einrichtungen – wie auch das ganze Land - weitgehend unvorbereitet. Es fehlte zunächst an allem. Weder gab es gute Lösungen dafür, wie die Betreuung der Kinder bei geschossenen Kitas und Schulen funktionieren konnte, noch gab es Konzepte gegen die Isolierung und Vereinsamung kranker und alter Menschen, von Menschen mit Behinderungen in Werkstätten oder in Wohneinrichtungen. Die Aufrechterhaltung der Grundfunktionen der ambulanten und stationären Pflege forderte die Beschäftigten bis an ihre Grenzen. Krankenhäuser mussten sich gleichsam über Nacht auf die Behandlung von Corona-Patienten auf Intensivstationen einrichten und große Teile ihres Regelbetriebs umfunktionieren. Beratungseinrichtungen mussten ebenso schließen wie Kureinrichtungen, Selbsthilfegruppen konnten ihre Treffen nicht mehr fortführen. Masken und Schutzbekleidung fehlte und auch vieles andere mehr.
Neben der Sorge um unsere Zielgruppen trat schnell die Sorge um unsere ehren- und hauptamtlich Beschäftigten, denen Corona in Zeiten eines weit verbreiteten Fachkräftemangels oft mehr abverlangte, als leistbar war, und die Sorge um die wirtschaftliche Existenz unserer Einrichtungen und Dienste, die auch aufgrund ihrer Gemeinnützigkeit nicht über Rücklagen verfügen, um längere Schließungen oder Betriebseinschränkungen und damit verbundene Einnahmeverluste zu überstehen.
Die BAGFW setzte daher alles daran, die Bundesregierung von der Notwendigkeit eines Rettungsschirms für soziale Dienste und Pflegeeinrichtungen zu überzeugen. Was der Wirtschaft schnell gelang, gestaltete sich für die Sozialen Dienste zunächst schwierig. Mit dem Krankenhausentlastungsgesetz und dem Sozialdienstleister-Einsatzgesetz, das inzwischen auch bedarfsgerecht verlängert worden ist, ist dann aber doch eine gute Lösung gefunden worden, für die wir der Bundesregierung sehr dankbar sind.
Die zügige Lösung der vielen anstehenden Fragen und eine gute Beratung und Einbeziehung unserer verbandlichen Strukturen ist der BAGFW vor allem gelungen, weil wir mit neuen Arbeitsformen auf die neuen Herausforderungen regieren konnten. Die intensive Nutzung digitaler Formate für Informationsaustausch, Meinungsbildung und Beschlussfassung durch unsere Gremien, die Intensivierung direkter Arbeitsbeziehungen zu Parlament und Bundesregierung, die Förderung Mobilen Arbeitens zur Sicherstellung der Gesundheit und Arbeitsfähigkeit unserer Mitarbeitenden waren wesentliche Gelingensfaktoren. Sehr hilfreich war auch die große Kompetenz und Leistungsbereitschaft aller, die in den Ausschüssen, Fachausschüssen, Gremien und in der Geschäftsstelle der BAGFW Verantwortung tragen. Ihnen allen ein herzliches Dankeschön!
Wir sehen zudem, dass unsere guten Leistungen zur Bewältigung der durch die Corona-Pandemie ausgelösten Krisen zunehmend Anerkennung finden. „Ein gut funktionierender Sozialstaat braucht eine lebendige Verbändelandschaft. Er braucht Verbände, die vor Ort aktiv sind und die Menschen erreichen. Und er braucht Verbände als aufmerksame, kritische Mahner und Ansprechpartner für die Politik. Es gibt also mehr als genügend Gründe dafür, dass der Bund die Förderung der Wohlfahrtsverbände verlässlich fortschreibt“, urteilte Bundeskanzlerin Merkel in ihrer Video-Ansprache anlässlich der Verleihung des Deutschen Sozialpreises am 26.10.2020, der, das sei hier kurz erwähnt, trotz der Corona bedingten Ausrichtung als „Live-Stream“ viel Beachtung gefunden hat.
Die BAGFW hat in einer Vielzahl von politischen Gesprächen ihre Positionen verdeutlicht und zahlreiche Gesetzesinitiativen der Bundesregierung kritisch kommentiert. Mit den zuständigen Ministerien, insbesondere BMG, BMFSFJ, BMAS und BMF stand die BAGFW in einem sehr guten und regelmäßigen Austausch. So konnten viele Regelungen getroffen werden, um die Folgen der Pandemie abzumildern.
Die BAGFW hat den Aufbau der Deutschen Stiftung für Engagement und Ehrenamt begleitet und sich in die Arbeit ihrer Gremien eingebracht. Und sie hat sich auf für sie neue Themen vorbereitet, so etwa auf das Thema „Nachhaltigkeit und Klimawandel“.
Eine große Baustelle - neben anderen - bleibt: Die Pandemie hat wie in einem Brennglas gezeigt, wie systemrelevant die Pflegeberufe für das Gesundheitssystem und soziale Berufe für die Infrastruktur sind. Ihre Aufwertung ist daher dringend geboten. Im Bereich Pflege gehören dazu bessere, tariflich geregelte Arbeitsbedingungen und Gehälter, die Erweiterung der Kompetenzen der Pflegeberufe auch mit dem Ziel, den Pflegekräften die eigenverantwortliche Ausübung von Heilkunde zu ermöglichen sowie eine Neujustierung der Aufgabenteilung zwischen den Gesundheitsberufen.
Der vorliegende Jahresbericht dokumentiert ein schwieriges und herausforderndes Jahr. Er zeigt unsere Leistungen im Dienst des gesellschaftlichen Zusammenhalts, berichtet dabei über die großen und kleineren Linien, die die Arbeit der BAGFW prägen, verdeutlicht unser Selbstverständnis als Partner des Sozialstaates, als sozialer Dienstleister und als Mahner für mehr soziale Gerechtigkeit.
Wir danken allen, auf deren Mitwirkung und Unterstützung wir uns in den Strukturen der BAGFW, den Mitgliedsverbänden und darüber hinaus auch in diesem außergewöhnlichen Jahr verlassen konnten, sehr herzlich!
