Das Politische Jahr
2019 ist ein bewegtes Jahr. Nach der Vereinbarung des Koalitionsvertrags der neu formierten Bundesregierung im Frühjahr 2018 ist auch das Jahr 2019 durch eine hohe Intensität sozialpolitischer Initiativen gekennzeichnet. Manches, was in der vorangegangenen Legislatur zum Erliegen gekommen war, wird wieder aufgenommen, vieles wird kraftvoll neu auf den Weg gebracht.
Das Arbeiten der Großen Koalition ist gekennzeichnet durch eine intensive Beteiligung von Dach- und Fachverbänden an einer steigenden Zahl an Kommissionen, Beiräten und Gremien. Die BAGFW ist auch hier gefragt – und gefordert. Im Jahr 2019 besonders hervorzuheben sind die „großen“ Themen: die „Konzertierte Aktion Pflege“ mit zahlreichen Arbeitsgruppen und mit der Zielsetzung, Pflege zukunftsfest zu gestalten, sowie der „Zukunftsdialog“ zur Zukunft der Arbeit und des Sozialstaates im Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS). Die BAGFW ist ebenso eingebunden in die Reform der Kinder- und Jugendhilfe (SGB VIII-Reform) und engagiert sich auch bei relevanten Gesetzesvorhaben für die Interessen ihrer Zielgruppen. Beispiele sind das „Gute-Kita-Gesetz“, das „Starke-Familien-Gesetz“ oder das „Teilhabechancen-Gesetz“. Dazu kommen neue dauerhafte Strukturen wie etwa der „Nationale Rat gegen sexuelle Gewalt an Kindern und Jugendlichen“ mit vier Unter-Arbeitsgruppen oder die Engagementstiftung des Bundes, die voraussichtlich im Jahr 2020 mit Beteiligung der BAGFW im Stiftungsrat, so unsere Erwartung, realisiert wird.
Die Vorhaben der Großen Koalition und ihre Resonanz bei einer Vielzahl von zivilgesellschaftlichen Bündnissen, aber auch die bevorstehende deutsche Ratspräsidentschaft in der EU führen zu erheblichen Leistungserwartungen an die BAGFW, die sich auch mit einer Vielzahl von Stellungnahmen und Gesprächen in die politische Debatte einbringt und ihren jeweiligen Positionen Gehör verschafft.
In einer Vielzahl von Terminen kann die Bundesregierung davon überzeugt werden, dass viele ihrer ehrgeizigen Vorhaben ohne eine starke gemeinnützige Wohlfahrtspflege mit ihrer geballten Kompetenz und der Leistungsbereitschaft ihrer ehren- und hauptamtlichen Mitarbeitenden nicht realisierbar sind.
Der vorliegende Jahresbericht 2019 dokumentiert die Aktivitäten der BAGFW sorgfältig. Er informiert über die Arbeit der satzungsgemäßen Gremien und der Fachausschüsse und Ausschüsse, die die sozialpolitischen und fachlichen Positionierungen der BAGFW mit großer Expertise vorbereiten. Er zeigt, welche Anliegen die BAGFW vertritt und wie sie ihre Rolle als Bündnis der freigemeinnützigen Wohlfahrtspflege, als Partner des Staates und als unverzichtbarer Erbringer sozialer Dienstleistungen ausfüllt.
Auf ein Vorhaben, das die BAGFW 2019 auch beschäftigt, sei gesondert hingewiesen:
Die BAGFW initiiert einen Dialog mit der Bundesregierung mit dem Ziel der mittelfristigen finanziellen Absicherung der Bundeszuwendungen im Bereich der Strukturförderung, im Bereich der Flüchtlingshilfe und für die Digitalisierung des Sozialen aus dem Haushalt des BMFSFJ.
Im Rückblick – und nach ersten Erfahrungen mit den durch COVID-19 ausgelösten Herausforderungen – gewinnt dieses zentrale Anliegen der BAGFW eine starke Rechtfertigung: Die Funktionstüchtigkeit der Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege und die Verbreitung digitaler Kompetenzen sowie die Nutzung digitaler Tools erweisen sich nun als wesentliche Voraussetzungen zur Aufrechterhaltung der in der Krise unverzichtbaren sozialen Dienste und Angebote.
Wir wissen, dass wir durch die intensive Arbeit in der Mitgliederversammlung, den Kommissionen und den zahlreichen Ausschüssen und Fachausschüssen, unterstützt durch die Geschäftsstelle der BAGFW, einen Beitrag für mehr Zusammenhalt und mehr Gerechtigkeit in Deutschland geleistet haben.
Dafür möchten wir uns bei allen bedanken, die uns dabei unterstützt haben, und auch bei denen, die unsere Anregungen und Ideen aufgegriffen und verstärkt haben.
