BAGFW-Veranstaltung in Brüssel „Soziale Inklusion in der EU-Förderung nach 2020“

Ziel der Veranstaltung war es, die Realität der EU-Förderung näher zu bringen und anhand zweier Projektbeispiele aus Saarlouis und Berlin, das Thema der sozialen Inklusion im Rahmen des ESF und EHAP aufzugreifen. Kernthema war die Weiterführung der beiden Fonds in der nächsten Förderperiode 2021-2027 und deren Zusammenführung in der ESF+ Verordnung.

Eingeleitet  wurde die Veranstaltung durch ein Grußwort von Anne Wagenführ-Leroyer,  Leiterin der EU-Vertretung des DCV und Vorsitzende des BAGFW-Europaausschusses, die die immer noch bedrohlich hohen Zahlen von Armut und sozialer Ausgrenzung in Europa vor Augen führte.

Danach wurde das ESF Projekt „Startbahn 25“ aus Saarlouis von Christian Franke und das EHAP Projekt „Frostschutzengel plus“ aus Berlin von Petra Schwaiger vorgestellt. Beide Projekte arbeiten zur sozialen Inklusion, wobei auch die Unterschiede zwischen dem auf Arbeitsmarktintegration ausgerichteten ESF und dem niedrigschwelligeren EHAP deutlich wurden.

Im Anschluss an die Projektvorstellungen, wurde unter Moderation von Lisa Schüler, Referentin des DCV für EU-Förderpolitik und stellvertretende Vorsitzende der BAGFW AG Strukturfonds, die Veranstaltung mit einer Podiumsdiskussion weitergeführt. Unter den Gesprächsteilnehmern fanden sich Egbert Holthuis, Referatsleiter in der Generaldirektion Beschäftigung, Soziales und Integration der EU-Kommission; die Europaabgeordnete Terry Reintke von Bündnis 90/ die Grünen; Andreas Bartels, EU-Referent des AWO Bundesverbandes und Vorsitzender der BAGFW AG Strukturfonds; sowie Petra Schwaiger von „Frostschutzengel plus“.

In der Podiumsdiskussion wurden die BAGFW-Forderungen zur EU-Förderperiode 2021-2027 aufgegriffen. Die BAGWF begrüßt die Zusammenführung des ESF und des EHAP in einen neuen ESF+, da hierdurch die Möglichkeit von Förderübergängen zwischen den Fonds geschaffen wird. Allerdings weist die BAGFW auch darauf hin, dass der jetzige Kommissionsvorschlag zur ESF+ Verordnung immer noch handwerkliche Fehler beinhaltet. Es sei bisher noch nicht klar, wie gemeinnützige Träger EHAP-Projekte in Zukunft durchführen sollen, wenn die vorgeschlagene Absenkung der EU-Förderintensität auf in Deutschland 40 (stärker entwickelte Regionen) bzw. 55 Prozent (Übergangsregionen) tatsächlich erfolgen sollte. Die BAGFW sieht jedoch auch viele positive Aspekte der Kommissionsvorschläge zur ESF+ Verordnung und möchte zu einer erfolgreichen Umsetzung beitragen. Andreas Bartels machte deshalb deutlich: „Die Kommissionsvorschläge zum neuen ESF+ stärken eindeutig das „S“ für soziale Inklusion, was wir als BAGFW befürworten“.